ODA unter Druck
Wie verlässlich ist Deutschlands Engagement?
Die internationale Staatengemeinschaft steht vor einer Vielzahl komplexer und sich überlagernder globaler Herausforderungen: Zunehmende bewaffnete Konflikte und Naturkatastrophen intensiviert durch die Klimakrise führen zu wachsenden humanitären Bedarfen. Durch den Anstieg der Krisen werden internationale Solidarität, Zusammenarbeit und Verantwortungsübernahme wichtiger denn je. In diesem Kontext spielen die Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (Official Development Assistance, ODA) eine zentrale Rolle. Als bi- sowie multilaterales Finanzierungsinstrument unterstützt sie Empfängerländer, auf humanitäre Krisen zu reagieren und globale Partnerschaften im Sinne der nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) zu stärken.
Als ODA werden staatliche Leistungen bezeichnet, die in der Regel mit dem Hauptziel vergeben werden, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Empfängerländern zu fördern. Dabei handelt es sich um Leistungen, die zu günstigen (konzessionären) Bedingungen durch öffentliche Stellen erbracht werden – entweder direkt an die Länder bzw. deren Staatsangehörige oder über internationale Organisationen. Die ODA wurde 1969 vom Entwicklungsausschuss (Development Assistance Committee, DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als internationaler Standard etabliert und gilt seither als das maßgebliche Kriterium zur Bemessung staatlicher Entwicklungsleistungen.
Die politische, normative und finanzielle Bedeutung der ODA ist seit ihrer Einführung stetig gewachsen. Sie ist heute nicht nur ein Pfeiler der globalen Armutsbekämpfung, sondern auch ein zunehmend wichtiges Mittel zur Finanzierung globaler öffentlicher Güter – etwa beim Ausbau globaler Klimaanpassungsmaßnahmen, Pandemievorsorge, bei der Stabilisierung fragiler Staaten oder beim Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen.
Die gegenwärtige Phase markiert einen entscheidenden Wendepunkt für die globale ODA-Landschaft. Während sich die humanitären Bedarfe verschärfen, da eine steigende Zahl an Menschen in humanitärer Not ist (Anstieg um mehr als 50 Prozent in den letzten fünf Jahren), reduzieren die meisten Geberstaaten ihre ODA-Mittel. Eine Ursache dafür ist die veränderte Prioritätensetzung, etwa durch wachsende Investitionen in Verteidigung. Die USA – traditionell größter Geber weltweit – kürzte 2025 einhergehend mit Trumps zweiter Regierungszeit seine Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe massiv und stoppte 83 Prozent der unterstützten Programme. Auch große europäische Geber – darunter Deutschland und Großbritannien – diskutieren Einschnitte oder haben sie bereits eingeleitet. Das führte dazu, dass lokale und internationale humanitäre Organisationen etliche Hilfsprogramme einstellen und in großem Umfang Personal entlassen mussten. Auch die UN-Organisationen stecken in der Krise; UN-Nothilfechef Tom Fletcher kündigte einen „Reset“ des Systems an. Kalkulationen des Center for Global Development zufolge kosten die Kürzungen der Gelder pro Tag über 5.000 Menschen das Leben. Auch den derzeitigen Rückgang der Finanzierung vieler globaler Initiativen, zum Beispiel globaler Gesundheitsinitiativen wie Gavi oder dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, sehen Fachleute kritisch, da sie lebensrettende Innovationen wie neue Impfstoffe gefährden können.
In der aktuellen Finanzierungskrise der internationalen Zusammenarbeit ist es kein gutes Zeichen, dass sich auch Deutschland weiter zurückzieht: Die neue Bundesregierung bekannte sich im Koalitionsvertrag nicht zum Ziel, 0,7 Prozent des BNE für öffentliche Entwicklungsleistungen auszugeben. Vielmehr plant die Koalition eine „angemessene Absenkung der ODA-Quote“ ohne weitere Details zur Größenordnung zu nennen. Die folgende Analyse zeigt jedoch, dass die ODA-Quote bis 2027 voraussichtlich auf 0,39 Prozent absinken könnte. Gleichzeitig bekannte sich die Bundesregierung im Rahmen der UN-Konferenz zu Entwicklungsfinanzierung im Juli 2025 erneut zum 0,7‑Prozent-Ziel.
Die aktuelle Haushaltsplanung zeigt deutliche Einschnitte in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) musste 2025 mit einer Milliarde Euro weniger auskommen als im Vorjahr; 2026 wurde der Etat um weitere 250 Millionen Euro gekürzt. Die finanziellen Mittel für humanitäre Hilfe wurden 2025 um mehr als die Hälfte gekürzt und bleiben auch 2026 auf diesem viel zu niedrigen Niveau. Dies verhindert humanitäre Hilfe und untergräbt das Vertrauen in Deutschlands internationale Verlässlichkeit.
Die vorliegende Studie zeigt, dass in die deutsche ODA-Quote Ausgaben eingerechnet werden, die in keinem Zusammenhang mit der deutschen humanitären Hilfe oder Entwicklungspolitik stehen. Dadurch wird die ODA-Quote schöngerechnet, während die jüngsten Kürzungen hauptsächlich den Kernbereich humanitärer und entwicklungspolitischer Anstrengungen treffen. In Zeiten enormer humanitärer Bedarfe und drohender Rückschritte bei der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) braucht es eine ausreichende Finanzierung und eine verlässliche ODA-Quote.
In einer Welt, in der geopolitische Machtverschiebungen und der Rückzug vieler Geberstaaten das internationale Umfeld prägen, ist ODA ein Ausdruck politischer Prioritätensetzung und ein Gradmesser internationaler Verantwortung. Die folgenden Abschnitte analysieren die jüngsten Entwicklungen der deutschen ODA-Leistungen, wie sich diese zusammensetzen und welchen Bereichen sie zugutekommen.
Die Analyse sowie die ihr zugrundeliegenden Berechnungen wurden im Auftrag von VENRO, des Dachverbands der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Deutschland, erstellt.
