Die UN in den Leitlinien zur Krisenprävention

Mit den neuen Leitlinien ​„Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ hat sich die Bundesregierung Deutschlands eine neue ressortübergreifende Arbeitsgrundlage für die Krisenprävention und Friedensförderung geschaffen. Wie Deutschland sich in den Politikfeldern Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung aufstellt, beeinflusst die Arbeit der Vereinten Nationen (UN) und umgekehrt. Das deutsche Krisenengagement funktioniert mit den und durch die UN, und die UN funktionieren nur so gut, wie es ihr finanzstarke und einflussreiche Schlüsselmitglieder wie Deutschland ermöglichen. 

Die Leitlinien wurden etwa sechs Monate nach Amtsantritt des neuen UN-Generalsekretärs António Guterres verabschiedet. Der Schlüsselbegriff seiner Agenda heißt Krisenprävention. So sagte er bei seinem ersten Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat: ​„Wir verwenden viel mehr Zeit und Ressourcen darauf, auf Krisen zu reagieren als sie zu verhindern. (…) Wir brauchen einen komplett neuen Ansatz.“ Hinzu kommt, dass der multilaterale Rückzug der USA ein politisches Vakuum eröffnet. Für Deutschland bedeutet das, mehr Führungsstärke innerhalb der UN zu zeigen – auch im Hinblick auf die deutsche Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat für die Jahre 2019/​2020.

Die Leitlinien bekräftigen zwar den hohen Stellenwert der UN, allerdings fehlt es ihnen an einer übergeordneten Vision und kreativen Impulsen ebenso wie konkreten Fortschritten. Umso mehr gilt es nun, den darin enthaltenen Katalog von Selbstverpflichtungen in konkreten Arbeitsschritten umzusetzen, Strategien und Aktionspläne zu entwickeln und klare Zielvorgaben festzulegen. Die Ressorts müssen, so Außenminister Sigmar Gabriel zur Verabschiedung der Leitlinien, ​„die Hausaufgaben machen, die wir uns selbst gegeben haben.“ 

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The full article is available from Vereinte Nationen, 5/​2017.