Brexit: Ein Störmanöver ohne Wirkung

In den Phantasien vieler heißblütiger Brexit-Unterstützer steht die EU-Armee kurz vor der Tür. Für Penny Mordaunt, Staatssekretärin im britischen Verteidigungsministerium, gibt es für das Vereinigte Königreich nur einen Weg, der Zwangsmitgliedschaft in der EU-Armee zu entgehen: der Austritt aus der EU.

Dies ist natürlich abenteuerliche Propaganda. Mordaunts Albträume werden in absehbarer Zeit nicht Wirklichkeit werden. Gleichzeitig gibt es durch den Druck knapper Kassen und neuer Bedrohungen erfreuliche Ansätze zu einer besseren europäischen Kooperation bei Sicherheit und Verteidigung. Diese zarten Fortschritte werden auch einen Brexit überstehen.

Dies widerspricht den Voraussagen vieler Brexit-Apokalyptiker. Natürlich werden der russische Präsident Putin und andere Gegner eines geeinten Europas jubilieren, falls die Mehrheit der britischen Wähler für den Austritt stimmt. Putin hofft genauso wie seine rechtspopulistischen Verbündeten von Front National bis AfD auf ein weiteres Auseinanderbrechen der EU, das er dann für seine Zwecke ausnutzen kann.

“Out is not out”

Doch wird es zu keiner nachhaltigen Schwächung der europäischen Sicherheit kommen. Denn im Bereich Sicherheit ist die Logik eine ganz andere als im Bereich Binnenmarkt. Für die verbleibenden EU-Mitglieder ergibt es Sinn, einen Austritt schmerzhaft für die britische Wirtschaft und das Finanzzentrum London zu machen. Grund dafür ist nicht nur die Hoffnung auf die Verlagerung von international agierenden Unternehmen auf den Kontinent.

Auch Abschreckung spielt eine wichtige Rolle. Es soll klar werden, dass ein EU-Austritt den Verlust der Binnenmarkt-Privilegien zur Folge hat. ​“Out is out”, so das Mantra, das der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble genauso wie der französische Wirtschaftsminister Macron verbreitet.

Aber diese Logik greift nicht im Bereich Sicherheitspolitik. Großbritannien hat exzellente Fähigkeiten in den Bereichen Militär, Polizei und Geheimdienste. Alle EU-Mitgliedsstaaten wissen, dass sie stärker sind, wenn sie eine enge Sicherheitszusammenarbeit mit Großbritannien auch nach einem Austritt fortsetzen.

Deshalb gilt im Bereich Sicherheit: ​“Out is not out”. Die Kooperation der Geheimdienste wird unabhängig von der Abstimmung fortgesetzt. Und Europol und der Rest des EU-Sicherheitsapparates werden pragmatische Übergangslösungen finden mit Blick auf den Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus, bis man die Kooperation mit einem Nicht-EU-Mitglied Großbritannien in ein festes institutionelles Arrangement einbettet hat.

Auf die NATO kommt es an

Militärisch kommt weiterhin der NATO, und nicht der EU, die zentrale Rolle zu. Die NATO wird am 24. Juni dieselben Bedrohungswahrnehmungen und Gründe zur Bereitstellung kollektiver Sicherheit haben wie vor einem möglichen Brexit. Artikel 5 wird bestehen bleiben. Eine Fragmentierung des ​“europäischen Pfeilers” in der NATO wird den Kern des westlichen Verteidigungsbündnisses nicht schwächen. Die NATO hat es genauso über Jahrzehnte geschafft, sich mit einer französischen Sonderrolle zu arrangieren.

Zudem gibt es erfreuliche Signale einer besseren Zusammenarbeit zwischen NATO und EU, etwa beim EU-Türkei-Abkommen zu Migrationsfragen. ​“Wir müssen unsere Zusammenarbeit auf ein höheres Niveau bringen. Wir haben in den letzten drei Monaten mehr gemeinsame Vereinbarungen geschlossen als in den 13 Jahren zuvor”, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Mai beim Besuch der EU-Chefaußenpolitikerin Federica Mogherini.

Sicherlich verlöre die EU nach einem Brexit wichtige militärische Fähigkeiten. Aber EU-Missionen können bereits jetzt die Beiträge williger Nicht-Mitglieder einbinden. Was heute mit Georgienfunktioniert, kann die EU morgen auch mit Großbritannien praktizieren. Gleichzeitig könnte der Rest der EU durchaus den politischen Willen mobilisieren, die militärische Integration voranzutreiben.

Das Ende des Monats erscheinende neue EU-Strategiedokument wird ambitioniertere Ziele für die militärische Zusammenarbeit formulieren. Diese werden etwa von der konservativen EPP-Fraktion im EU-Parlament unterstützt. Die EPP hat jüngst die Forderung nach einem permanenten militärischen EU-Hauptquartier unterstützt.

US-Wahlen wichtiger als Brexit

Das Bündeln und Teilen von Fähigkeiten und das gemeinsame Beschaffungswesen werden schwierig bleiben. Aber Haushaltszwänge gepaart mit der Notwendigkeit der Schließung von Fähigkeitslücken werden auch hier den Druck erhöhen, nationale Egoismen zu überwinden.

Mit Blick auf das gemeinsame Beschaffungswesen etwa skizziert das Mitte Juli erscheinende neue deutsche Weißbuch Sicherheitspolitik klare Prinzipien: Einigung auf ein einheitliches Design, eine Führungsnation für das Prozessmanagement sowie eine Aufteilung der Produktion auf Fähigkeitsbasis, nicht mit Blick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen in peripheren Regionen.

“Europe sieht heute einer Reihe gravierender Sicherheitsherausforderungen entgegen. Großbritannien wird diese angehen müssen, egal ob innerhalb oder außerhalb der EU”, schrieben 13 hochrangige ehemalige britische Militärkommandierende in einem Brief zu Anfang dieses Jahres. Das gilt auch für den Rest Europas. Es wird diesen Herausforderungen auch nach einem Brexit entgegentreten müssen.

Selbstverständlich ist dies einfacher ohne die politischen Ablenkungen, die Brexit verursachen würde. Zweifelsohne brächte ein Brexit in einem so volatile sicherheitspolitischen Umfeld politische Risiken mit sich. Doch die EU und Großbritannien werden Mittel und Wege finden, eine enge Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit auch nach einem Brexit aufrechtzuerhalten.

In mancherlei Hinsicht sollten sich die Europäer mehr Sorgen um den 8. November als den 23. Juni machen. Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten brächte weit größere Risiken für Europas Sicherheit mit sich als ein EU-Austritt Großbritanniens.

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This commentary was originally published by Deutsche Welle on June 21, 2016. 

The article is also available in English.