B(R)ICS-Staaten als Vermittler im Ukraine-Krieg?
“Es ist bereits klar, dass keine der beiden Kriegsparteien in der Lage sein wird, alle ihre Ziele mit militärischen Mitteln zu erreichen. […] Deswegen ist es gerade jetzt von entscheidender Bedeutung, die Voraussetzungen zu schaffen, damit der direkte Dialog zwischen den beiden Kriegsparteien wieder aufgenommen werden kann.”[1] Diese Worte des brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio “Lula” da Silva zum Krieg gegen die Ukraine in der Eröffnungsrede zur Generalversammlung der Vereinten Nationen im September fassen einige der Positionen von Brasilien, Indien, China und Südafrika (kurz: BICS) zum russischen Angriffskrieg gut zusammen.
Die Sichtweisen und Interessen dieser vier BICS-Länder in Bezug auf den Krieg sind keinesfalls einheitlich. Dennoch positionieren sich Brasilien, Indien und Südafrika alle als bündnisfreie Staaten, womit sie ihre Unabhängigkeit zum Ausdruck bringen. China weist in seiner offiziellen Rhetorik ebenfalls darauf hin, dass es “unparteiisch” sei und eine ausgewogene Haltung einnehme. 2022 hatten Peking und Moskau eine “grenzenlose Partnerschaft” verkündet[2], die an dieser angeblich neutralen Haltung berechtigte Zweifel aufkommen lässt.
Bündnisfreiheit bedeutet auch im Falle Brasiliens, Indiens und Südafrikas nicht, dass sie Äquidistanz zwischen Russland und der Ukraine bewahren: Sie alle pflegen enge diplomatische Beziehungen mit Russland. Diese gehen häufig auf historische Verbindungen zu Moskau noch während des Kalten Krieges zurück und sind einer der Gründe, warum die Beziehungen zu Russland auch heute noch deutlich ausgeprägter sind als jene zur Ukraine. Der Außenhandel ist ein weiterer wichtiger Stützpfeiler: Einige BICS-Staaten beziehen aus Russland Rohstoffe, Düngemittel und Rüstungsgüter. Russland ist zudem ein wichtiger Akteur im Hinblick auf eine von ihnen angestrebte multipolare Weltordnung, die nicht allein von den USA (und China) dominiert werden sollte.
Dieses Ungleichgewicht ist ein Problem für die Ukraine, die weder auf der wirtschaftlichen, rein interessensgeleiteten Ebene noch in Bezug auf die Diskursmacht auf vergleichbare Weise auf die BICS-Länder einwirken kann. Mithilfe der sogenannten “Friedensformel”[3] und wiederholten Treffen mit einer Vielzahl von Ländern, zuletzt bei einem Gipfeltreffen im schweizerischen Bürgenstock, hat Kyjiw versucht, Verbindungen zu BICS und anderen Ländern des globalen Südens zu stärken und Russland international zu isolieren. Auch wenn diese Treffen unter der Überschrift der “Friedensformel” standen, stellen sie keinen Friedensprozess im eigentlichen Sinne dar. Russland war kein Adressat der ukrainischen Initiative, hatte aber ohnehin keinerlei Interesse an einer Teilnahme gezeigt.
Die BICS-Friedenspläne führten bisher nicht zum Ziel
Gerade weil Brasilien, Indien und Südafrika enge Beziehungen zu Russland pflegen und sich gleichzeitig als bündnisfrei positionieren, werden diese Staaten als potenzielle Vermittler zwischen Russland und der Ukraine gehandelt. Bei China hingegen besteht die Erwartung, Peking könne womöglich als einziger internationaler Akteur Russland an den Verhandlungstisch zwingen. Die bisherigen Friedensinitiativen und ‑pläne der BICS-Staaten waren jedoch nicht von Erfolg gekrönt.
Im Rahmen von Interviews für eine laufende Studie zu den Positionen der BICS-Länder zum Krieg gegen die Ukraine bestätigt sich dieser Eindruck. Obwohl zahlreiche Initiativen gestartet und “Friedenspläne” vorgelegt wurden, hat sich keiner dieser Staaten erfolgreich als Mediator in einen Verhandlungsprozess einbringen können. Ihr Einfluss auf Moskau ist begrenzt, und es fehlt der Wille, das vorhandene politische Kapital mit Nachdruck einzusetzen, um Russland zu Verhandlungen zu bewegen. Keines der Länder ist zudem bereit, das Risiko für ein mögliches Scheitern eines Friedensprozesses zu tragen. Denn auch wenn die BICS-Länder ein Interesse an einem schnellen Ende des Krieges haben, steht für sie deutlich weniger auf dem Spiel als etwa für die Mitglieder des NATO-Bündnisses.
Brasilien hat als einziger BICS-Staat für die VN-Resolutionen gestimmt, welche den Krieg als russische Verletzung des Völkerrechts verurteilen.[4] Gleichzeitig kritisiert Präsident Lula wie sein Vorgänger Jair Bolsonaro immer wieder westliche Sanktionen gegen Russland. Brasilien war bei der Friedenskonferenz in Bürgenstock nur mit Beobachterstatus anwesend. Stattdessen veröffentlichten China und Brasilien ein Sechs-Punkte-Positionspapier im Mai 2024[5], welches unter anderem einen Friedensgipfel mit der Beteiligung Russlands fordert. Der Plan enthält keine Verweise auf Prinzipien des Völkerrechts wie die territoriale Integrität.
Brasilianische Offizielle berufen sich in Bezug auf die Ukraine auf die außenpolitischen Traditionen Brasílias und die eigene Expertise als Mediator bei Gewaltkonflikten in Lateinamerika. Diesem Selbstverständnis folgend trafen sich auf brasilianische Einladung 17 Staaten als “Friends of Peace”-Gruppe[6] unlängst am Rande der VN-Generalversammlung. Brasiliens Mittlerversuche scheitern bisher daran, dass diese Initiative wie auch der chinesisch-brasilianische Plan aus ukrainischer Sicht am Ende vor allem dem Kreml nützen.
Indien wird derzeit vielfach als potenzieller Vermittler gehandelt. Premierminister Narendra Modi war durch einen Besuch in Moskau am Tag eines russischen Raketenangriffs auf das Kinderkrebskrankenhaus Ochmatdyt in Kyjiw im Juli 2024 in die Kritik geraten. Nach einer Reise in die Ukraine und mehreren Treffen mit Präsident Selenskyj innerhalb weniger Wochen sehen manche Beobachter:innen nun Ansätze für eine Shuttle-Diplomatie.[7]
Indien hat an allen Treffen der ukrainischen Friedensformel teilgenommen, ohne jedoch das Kommuniqué von Bürgenstock zu unterzeichnen. Im Gegensatz zu anderen Staaten hat Modi keinen Friedensplan veröffentlicht, was in Anbetracht der zahlreichen erfolglosen und halbgaren Initiativen wie ein deutlich vielversprechenderer Ansatz erscheint. Derzeit profitiert Indien auch innenpolitisch vom Image als Friedensstifter. Ob Modi aber bereit ist, ein echtes Risiko für die Beilegung des Konflikts einzugehen und entsprechende Ressourcen zu mobilisieren und ob Neu-Delhi den nötigen Einfluss auf Russland hat, wird sich erst noch zeigen müssen.
Wie Indien enthielt sich auch Südafrika bei allen einschlägigen VN-Resolutionen zur Ukraine. Als Mediator trat das Land im Rahmen einer südafrikanisch geführten ersten afrikanischen Friedensinitiative[8] im Juli 2023 auf den Plan. Wie auch andere Initiativen stieß der afrikanische “Friedensplan” weder in Moskau noch in Kyjiw auf Zustimmung. In manchen Interviews kritisierten Gesprächspartner:innen die Erwartung, dass afrikanische Staaten nun die Probleme Europas lösen sollten, als überzogen. Andere hoben positiv hervor, dass nun eine afrikanische Delegation nach Europa fährt, um in einem Krieg zu vermitteln – war es doch bisher immer umgekehrt gewesen.
In Interviews wird das in Pretoria vorherrschende Selbstverständnis deutlich, durch die Überwindung der Apartheid über Erfahrungen und Kenntnisse zu verfügen, um als Vermittler zu fungieren. Unter der neuen nationalen Einheitsregierung ist es allerdings derzeit leiser um die Ukraine geworden. Zuvor hatte der Kurs des mitunter russlandfreundlichen African National Congress teils scharfe Kritik hervorgerufen, unter anderem seitens der USA.
China unterscheidet sich als autokratischer Staat und enger Partner Russlands von den anderen BICS-Staaten. Das Positionspapier[9] Pekings zur »Ukraine-Krise« erhebt gar nicht erst den Anspruch, den Weg für Verhandlungen zu ebnen. Und auch beim chinesisch-brasilianischen “Sechs-Punkte-Plan” geht es China vor allem darum, sich als Friedensmacht gegenüber dem globalen Süden zu profilieren. In Expert:inneninterviews waren sich die Gesprächspartner:innen darüber einig, dass China eine maßgebliche Rolle in einem zukünftigen Friedensprozess spielen wird. Fraglich bleibt allerdings, ob in der Rolle als Vermittler, denn dies wäre für die Ukraine vermutlich nur schwer hinzunehmen.
Zudem stimmen westliche Beobachter:innen überein, dass sich Peking nur ernsthaft engagieren würde, wenn Verhandlungen ohnehin schon auf der Erfolgsspur wären. Dennoch halte China mit dem grundsätzlichen Vermögen (oder zumindest der verbreiteten Wahrnehmung, dass China diese Fähigkeit besitze), Russland an den Verhandlungstisch bringen zu können, einen gewichtigen Trumpf in der Hand. Ob China sich dafür einsetzt, hängt aber auch von der Entwicklung der amerikanisch- und europäisch-chinesischen Beziehungen ab. Hinzu kommt trotz großer und wachsender russischer Abhängigkeit von China, dass, wie es ein Gesprächspartner formulierte, »Putin den Krieg nicht beenden wird, nur weil Xi es ihm anordnet.«
Liegt der Schlüssel zur Konfliktlösung in den BICS-Staaten?
In Gesprächen mit Expert:innen und Vertreter:innen der BICS-Staaten wird deutlich, dass dort die Erwartung vorherrscht, Kyjiw müsse den ersten Schritt an den Verhandlungstisch mit Russland machen. Die BICS-Staaten sehen Kyjiw in der Pflicht, obwohl Moskau unlängst eine Beteiligung an einem ukrainischen Friedensgipfel abgelehnt und auch keinen konstruktiven Gegenvorschlag gemacht hat. Der Ansatz der Ukraine, Russland durch eine globale Koalition für die ukrainische Friedensformel zu isolieren, hat diese Wahrnehmung nur geringfügig beeinflusst. Träten BICS-Staaten als Vermittler im Friedensprozess auf, so bestünde das Risiko, dass das Kräftegleichgewicht zu Russlands Gunsten verschoben würde.
Trotzdem wird es für einen Waffenstillstand oder gar Friedensverhandlungen internationale Partner und Vermittler, vermutlich in der Mehrzahl, brauchen. Bisher prägen in Europa das Szenario eines “eingefrorenen Konflikts” oder das Vorbild der deutschen Kapitulation von 1945 die Vorstellung vom Ende des Krieges. Doch viele BICS-Länder haben eine eigene Geschichte der Überwindung von Kriegen und Gewaltkonflikten. Diese Erfahrungen könnten möglicherweise ein Schlüssel dafür sein, andere Lösungswege zu finden, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu beenden.
Einige BICS-Staaten könnten solche Impulse geben. Allerdings bleibt die entscheidende Frage seit dem 24. Februar 2022, wann und unter welchen Umständen Moskau bereit ist, seinen Angriffskrieg zu beenden. Jeder Ruf nach Frieden muss auf diese Frage eine Antwort anbieten, ansonsten bleibt er lediglich eine leere Forderung. Auch potenzielle BICS-Vermittler haben auf diese Frage noch keine Antwort gefunden.
Dieser Beitrag basiert auf laufender Forschung für das von der Deutschen Stiftung Friedensforschung geförderte Projekt »Den Krieg vom Ende her denken: Einsichten für den Ukraine-Krieg«.
Dieser Artikel wurde ursprünglich in der Ausgabe Nr. 306 von Ukraine-Analysen am 15. November 2024 veröffentlicht.
Verweise
[1] Government of Brazil, “Speech by President Lula at the opening of the 79th UN General Assembly in New York”, 24 September 2024, https://www.gov.br/planalto/en….
[2] Sebastian Hoppe, »Grenzen einer ›unbegrenzten Freundschaft‹. Russlands Krieg gegen die Ukraine und die Neujustierung der russisch-chinesischen Beziehungen, Russland-Analysen Nr. 428, S.2 – 6, 12 Dezember 2024, https://laender-analysen.de/ru….
[3] Regierung der Ukraine, »Was ist der 10-Punkte-Friedensplan von Selenskyj?«, 11 August 2023, https://war.ukraine.ua/de/faq/….
[4] Ukraine-Analysen, »Dokumentation: Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen«, Ukraine-Analysen Nr. 291, S.27 – 33, 24 November 2023, https://laender-analysen.de/uk….
[5] Regierung von Brasilien, “Brazil and China present joint proposal for peace negotiations with the participation of Russia and Ukraine,” 23 Mai 2024, https://www.gov.br/planalto/en….
[6] Simon Lewis, “China, Brazil press on with Ukraine peace plan despite Zelenskiy’s ire”, Reuters, 28 September 2024, https://www.reuters.com/world/….
[7] Ann-Dorit Boy und Laura Höflinger, »Indien und der Ukrainekrieg: Der Vermittler aus dem Süden«, Spiegel, 28 September 2024, https://www.spiegel.de/ausland….
[8] Denys Reva und Priyal Singh, “African Peace Mission: One Step Forward, One Step Back?”, ISS Today, 23 Juni 2023, https://issafrica.org/iss-toda….
[9] Außenministerium der Volksrepublik China, “ China’s Position on the Political Settlement of the Ukraine Crisis”, 24. Februar 2023, https://www.mfa.gov.cn/eng/zy/….
