Deutsche Politik in Mali: Bereit sein, wenn es darauf ankommt
Die Bundesregierung richtet ihr Engagement in der Sahelregion neu aus. Der Bundeswehreinsatz im Rahmen der UN-Mission in Mali wird voraussichtlich nach zehn Jahren enden. Zivile Stabilisierungs- und Entwicklungsprojekte sollen aber weitergehen, um laut der Entwicklungsministerin „dem Terrorismus dem Nährboden zu entziehen“ und so zu verhindern, dass die Sahelregion noch unsicherer wird. Mit der aktuellen Militärjunta, die eine Strategie verfolgt, die aller Erfahrung nach zum Scheitern verurteilt ist – die rein militärische Bekämpfung von jihadistischen Gruppen – werden diese Bemühungen jedoch kaum Früchte tragen. Notwendig ist eine Regierung in Bamako, die Verhandlungen mit jihadistischen Gruppen möglich macht. Deshalb sollte Berlin mehr mit Zivilgesellschaftsgruppen zusammenarbeiten, um bereit zu sein, wenn das Vorgehen der Militärjunta scheitert und sich so eine Möglichkeit für politischen Wandel ergibt.
Verhandlungen mit jihadistischen Gruppen sind notwendig
Um die Gewalt von jihadistischen Gruppen einzudämmen, haben Länder wie Frankreich und Deutschland vor allem auf militärische – aber auch entwicklungspolitische – Ansätze gesetzt. Seit 2013 hat die französisch geführte Militäroperation Barkhane versucht, jihadistische Gruppen militärisch zu besiegen. Ein Jahrzehnt später zeigt sich: Das Leben von Malier*innen ist nicht sicherer sondern gefährlicher geworden. Dass die malische Militärjunta nun ebenfalls versucht, diese Gruppen mit exzessiver Gewalt zu bekämpfen, obwohl die malischen Soldaten militärisch unterlegen sind, wird Mali nicht stabilisieren können.
Für nachhaltigen Frieden braucht es eine politische Lösung mit jihadistischen Gruppen. In den letzten Jahren wurde klar, dass solche Gespräche ein Potenzial haben, etwas zu bewirken. Aktuell gibt es für Verhandlungen mit jihadistische Gruppen jedoch kaum Chancen. Die Militärjunta scheint an solchen Gesprächen wenig interessiert. Dennoch sollte dieser Weg nicht aus den Köpfen der Bundesregierung verschwinden, denn die malische Bevölkerung scheint bereit, diesen Weg zu gehen. Zudem haben sich immer wieder zivilgesellschaftliche Gruppen und religiöse Führer dafür ausgesprochen.
Für eine plötzliche politische Veränderung bereit sein
Trotz der momentanen geringen Erfolgsaussichten auf mehr Frieden sollte die Bundesregierung in Mali engagiert bleiben. Mali ist aufgrund seiner zentralen Lage in der Sahelregion ein Schlüsselland, um regionale Stabilität zu erreichen. Ohne Mali langfristig sicherer zu machen, werden die Nachbarländer weiterhin durch gewalttätige extremistische Gruppen betroffen sein. Außerdem kann Deutschland nur bei kontinuierlichem Engagement bereit sein, schnell zu reagieren, wenn sich kurzfristig eine Chance für politische Veränderungen (wie z.B. die Massenproteste im Sudan in 2019) ergibt. Bereit zu sein, wenn es darauf ankommt, ist somit auch das Zwischenziel, um das politische Ziel zu erreichen, das Deutschland verfolgen sollte: eine malische Regierung, die der Bevölkerung rechenschaftspflichtig ist.
Die Beliebtheit der Militärjunta wird schwinden
Wann sich eine Gelegenheit für politischen Wandel ergibt, ist nicht klar. Noch ist die Militärjunta beliebt in der Bevölkerung. Doch man kann davon ausgehen, dass dies nicht langfristig anhalten wird. Laut der NGO ACLED, die Daten zu bewaffneten Konflikten sammelt, sind im letzten Jahr mehr Menschen in Mali gestorben als je zuvor. Malische Soldaten und russische Söldner haben maßgeblich zu dieser Situation beigetragen, die wahrscheinlich mehrere Hundert Zivilist*innen in dem Dorf Moura getötet haben. Auch die jihadistischen Gruppen werden weiterhin gewalttätig vorgehen – und das Leben von Malier*innen zunehmend unsicher machen. Gleichzeitig ist für die Zivilbevölkerung laut der Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung am wichtigsten, mehr Sicherheit zu schaffen. Da der aktuelle militärische Ansatz der Militärjunta zu mehr Unsicherheit führen wird, wird deren Beliebtheit früher oder später schwinden. Dafür sollte Deutschland bereit sein.
Mit Zivilgesellschaftsgruppen zusammenarbeiten
Da die Militärjunta aktuell nicht an einem Kurswechsel interessiert ist, sollte sich Deutschland vor allem um Partner*innen in der Zivilgesellschaft bemühen. Dass die Bundesregierung dies in ihre Sahel-Strategie aufgenommen hat, ist ein richtiger Schritt. Denn in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass diese politischen Einfluss haben können. So hat eine Koalition von Zivilgesellschaftsgruppen, religiöse Führer und politischen Parteien erfolgreich Proteste mobilisiert, die zu dem Sturz des ehemaligen Präsidenten vor drei Jahren führten. Erst kürzlich sprachen sich zivilgesellschaftliche Vertreter*innen gegen die Verfassungsreform der Militärjunta aus, woraufhin ein geplantes Referendum verschoben wurde.
Um gemeinsame Prioritäten auszuloten, sollte die Bundesregierung die vielfältigen Gruppen kontinuierlich besser verstehen, da sich deren unterschiedlichen Interessen mit der Krisendynamik schnell ändern können. Dabei gilt es auch, über den Tellerrand hinaus zu schauen und auch mit neuen Gruppen zusammenzuarbeiten. So hätten westliche Länder das Potenzial der einflussreichen Nachbarschaftskommittees im Sudan vielleicht früher erkannt. In Mali könnte dies heißen, mehr mit religiösen Gruppen zusammenzuarbeiten, die in der Bevölkerung ein hohes Ansehen genießen und bereits ein Gegengewicht zur Militärjunta bilden. Dabei ist es wichtig, Interessenkonflikte abzuwägen und – wo nötig – Kompromisse einzugehen (z.B. auf Gender-Parität verzichten). Damit ein solcher Ansatz gelingt, benötigt es ein politischeres Verständnis dieser Gruppen, die oftmals – vor allem in der Entwicklungszusammenarbeit – lediglich als Servicedienstleister*innen angesehen werden.
An abridged version of this commentary was published in Tagesspiegel on May 25, 2023.
