Huawei sollte draußen bleiben

Am Dienstag gab die britische Regierung bekannt, dass sich das chinesische Unternehmen Huawei am Ausbau des 5G-Netzes beteiligen darf, wenn gleich nur eingeschränkt. Zwar wird Huawei in Großbritannien als Hochrisikoanbieter eingestuft und deshalb aus dem besonders sensiblen Kernnetz ausgeschlossen. Doch im Zugangsnetz, etwa bei Antennen, kann es immer noch bis zu 35 Prozent Marktanteil erhalten. Huaweis Vizepräsident Victor Zhang kommentierte die britische Entscheidung auf Twitter: Man fühle sich durch die ​“auf empirische Belege gestützte” Entscheidung ​“bestätigt”, sagte er laut einer in dem Netzwerk verbreiteten Mitteilung des Unternehmens.

Huaweis Hoffnung ist es, dass Boris Johnsons Votum für den Rest Europas und darüber hinaus Signalwirkung entfaltet. Schließlich gilt Großbritannien als Schwergewicht insicherheitspolitischen Fragen. Wenn seine Regierung Huawei nicht vom 5G-Ausbau ausschließt, warum sollten andere es tun? Doch für Deutschland und Europa kann die britische Entscheidung kein Modell sein. Die Gründe, die die Johnson-Regierung dafür anführt, entpuppen sich bei näherer Betrachtung als sehr leichtgewichtig. Das legen auch die Grundannahmen der am Mittwoch veröffentlichten Toolbox der EU-Kommission zur 5G-Sicherheit nahe.

Den wahren Grund, warum sie Huawei am Netzausbau beteiligt, verschweigt die britische Regierung: Großbritannien hat Angst vor Vergeltungsmaßnahmen Chinas. London sieht sich nach dem Brexit auf Wohlwollen aus Peking angewiesen. Der chinesische Botschafter hat deutlich gedroht, dass ein Ausschluss Huaweis vom 5G-Netz die Beziehungen beider Staaten belasten würde. Weil aber Angst als öffentliche Begründung wenig taugt, hat sich die Regierung eine lange technische Herleitung ihres Beschlusses einfallen lassen, die kaum überzeugt.

Dabei betont Großbritannien, dass es sich um eine ​“britische Lösung für einen britischen Kontext” handele, die für andere ​“schwer nachbildbar” sei. Der Grund dafür isteinfach: Nur sehr wenige andere Länder verfügen überhaupt über die hochspezialisierten Ressourcen, die Großbritannien für den Umgang mit Huawei einsetzt. ​“Wir haben Huawei immer als Hochrisikoanbieter eingestuft und nie vertraut”, sagt Ian Levy, technischer Direktor beim National Cyber Security Centre (NCSC). Deshalb habe man ​“Maßnahmen zur Risikominderung” zum Einsatz gebrachtund jetzt noch einmal verschärft. 

Was den konservativen Abgeordneten Bob Seely zur Frage brachte, warum Großbritannien überhaupt Hochrisikoanbieter im Netzwerk brauche. Die britische Regierung hat darauf keine überzeugende Antwort. Sie argumentiert nur, dass es aufgrund von Marktversagen nicht genügend Hochqualitätsanbieter gebe und man deshalbnicht auf Huawei verzichten könne – obwohl das Testzentrum der britischen Regierung dem Unternehmen stetig schlechte Programmierqualität bescheinigt hat und obwohl es in Europa mit Ericsson und Nokia zweiweltweit führende Anbieter gibt, die sich in einem sehr unfairen Wettbewerb mit denvom chinesischen Staatskapitalismus gepäppelten Konkurrenten Huawei und ZTE befinden. Und mit Samsung gibt es einen weiteren Anbieter aus einer vertrauenswürdigen Demokratie. 

Wenn man sich um Wettbewerb sorgt, sollte man die Unternehmen zwingen, mit offenen Standards zu arbeiten, dem sogenannten Open RAN oder O‑Ran. Das würde auch die Hürden für neue Anbieter senken.

Hinzu kommt, dass die sicherheitsbedingte Unterscheidung zwischen Kern- und Zugangsnetz, wie die Briten sie jetzt für Huawei vornehmen, inzwischen überholt ist. Die EU-Toolbox verortet ​“kritische und sensible” Funktionen sowohl im Kern- als auch im Zugangsnetz – und die britische Regierung tut das sonst ebenfalls. 

Wenn aber sensible Funktionen im gesamten Netz verteilt sind, dann stellt sich die Frage, wie man entscheidet, welcher Teil der Infrastruktur vom Hochrisikoanbieter Huawei abhängig gemacht werden soll. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden sich fragen, warum ihre Sicherheit weniger wert sein soll als die Sicherheit anderer Leute. Sie werden diese Frage auch ihren Abgeordneten im Parlament stellen, denn diese müssen über ein Gesetz befinden, das die Vorgaben der britischen Regierung umsetzt. Auch aufgrund der Skepsis vieler konservativer Abgeordneter gegenüber Huawei könnte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Wie in Deutschland könnte es zu einer Gegenbewegung gegen den Kurs des Regierungschefs kommen. 

Der einzig richtige Weg ist es, die nicht vertrauenswürdigen Hochrisikoanbieter von der kritischen Infrastruktur 5G komplett auszuschließen. Das ist auch das Ziel einer Mehrheit im Bundestag aus SPD, Grünen, FDP, AfD und Teilen der CDU. 

Großbritannien hingegen hat zwar im Jahr 2018 beschlossen, den chinesischen Anbieter ZTE vom gesamten Telekommunikationsnetz auszuschließen – der Grund waren damals Risiken für die nationale Sicherheit –, doch im Fall von Huawei entscheidet die Regierung nun ganz anders. Das ist völlig unverständlich, denn tatsächlich sind die Risiken sehr ähnlich: Wie das Handelsblatt aktuell aus einem vertraulichen Vermerk des Auswärtigen Amts berichtet, legten die USA Ende 2019 eindeutige ​“nachrichtendienstliche Informationen” vor, ​“denen zufolge Huawei nachweislich mit Chinas Sicherheitsbehörden zusammenarbeite”.

Auch die EU-Kommission legt in der heute veröffentlichen Toolbox einen Ausschluss von Huawei und ZTE nahe. Man könne nichttechnischen Risiken wie politischer Abhängigkeit oder Sabotage durch ein Drittland nicht mit technischen Mitteln begegnen, schreibt sie darin. 

Europa braucht keine Angst davor zu haben, Huawei komplett aus dem 5G-Netz auszuschließen. Wie EU-Kommissar Thierry Breton sagte, sind Verzögerungen in diesem Fall nicht zu befürchten, weil es zwei europäische Anbieter gibt, die direkt liefern können. Auch Vergeltung aus Peking ist für eine einige EU kein Grund zur Sorge. Ein fatales Signal der Schwäche wäre es hingegen, gingen Deutschland und Europa aus Angst vor der chinesischen Regierung unkalkulierbare Sicherheitsrisiken ein.

Mit der EU-Toolbox hat der Bundestag nun die Grundlage, um einen Ausschluss vonnicht vertrauenswürdigen Anbietern gesetzlich festzuschreiben. Deutschlandsollte dem Beispiel Australiens folgen. Dort stimmte 2018 eine überparteiliche Mehrheit fürden Ausschluss Huaweis. ​“Wir haben die Entscheidung zu keiner Zeit bereut”, sagten jetzt australische Parlamentsvertreter. 

Heute liegt Australien beim 5G-Ausbau weltweit im Spitzenfeld. Das zeigt: Man kann die Sicherheit schützen und gleichzeitig im Netzausbau führend sein. Der Bundestag sollte jetzt schnell Klarheit schaffen – und neben dem Ausschluss Huaweis auch Anreize zur Förderung des schnellen Netzausbaus beschließen.

This commentary war originally published in ZEIT ONLINE on January 29, 2020.