Wie Deutschland Sri Lanka helfen kann

Vergangene Woche besuchte Außenminister Steinmeier Sri Lanka. Es war der erste Besuch eines deutschen Außenministers seit mehr als zehn Jahren. Dabei sagte er dem Land Unterstützung bei der Aufarbeitung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs zu, ließ aber offen, welche Form die internationale Hilfe annehmen sollte. Wie ihre internationalen Partner hätte die Bundesregierung während des Kriegsendes im Frühjahr 2009 mehr tun können. Angesichts der damaligen Fehlleistungen ist es die deutsche Diplomatie den Opfern des srilankischen Bürgerkriegs schuldig, sich bei den Verhandlungen in Genf für ein international geprägtes Sondertribunal zur gerichtlichen Aufarbeitung des Krieges einzusetzen.

Der sri-lankische Bürgerkrieg, der 2009 nach 26 blutigen Jahren mit einem militärischen Sieg der Regierung über die Rebellen der Tamilischen Befreiungstiger (LTTE) zu Ende ging, forderte viele Opfer. Nach Angaben eines UN-Expertenberichts starben bis zu 40 000 Menschen allein in den letzten Kriegswochen, als etwa 300 000 tamilische Zivilisten praktisch schutzlos den unnachgiebigen Auseinandersetzungen zwischen den zunehmend verzweifelten Rebellen und der vorrückenden Armee ausgeliefert waren.

Weniger als zwei Wochen nachdem in Sri Lanka der letzte Schuss gefallen war, rief die Europäische Union (EU) eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats ein. Doch anstatt beide Kriegsparteien für ihr Vorgehen zu kritisieren und eine Aufarbeitung der Geschehnisse anzumahnen, lobte der Rat die Regierung für den Sieg über die LTTE. Das damals diplomatisch federführende Land, das den europäischen Resolutionsentwurf zu spät abschickte, so dass der sri-lankische zuerst diskutiert und abgestimmt wurde, war Deutschland.

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