Perspektiven des Staatsaufbaus im Südsudan
Auf dem Weg zu „Good Enough Governance“?
Im Südsudan übernahm am 9. Juli 2011 die SPLM/A die Zügel des neuen Staates. Die jetzt unabhängigen Herrscher stehen vor gewaltigen Herausforderungen: die wirtschaftlichen und sozialen Indikatoren gehören zu den schlechtesten in der ganzen Welt. Das Land hat weder eine funktionierende Verwaltung, noch Polizei, Justiz, Bildungs- oder Gesundheitssystem. Der Staatshaushalt verlässt sich allein auf Öleinnahmen und Mittel ausländischer Geber, das Steueraufkommen ist eine vernachlässigbare Größe. Die Hauptstadt Juba ist ein Provinznest ohne Tradition von Urbanität, Verkehrsverbindungen in die übrigen Landesteile sind schlecht. Außer einer diffusen Leidensgeschichte als Peripherie eint die verschiedenen ethnischen Gruppen, die den Südsudan ausmachen, wenig. Im Gegenteil: es gibt viele lokale Konfliktherde, in denen es um Land, Vieh und die Macht ethnischer Gruppen geht – und rivalisierende Loyalitäten aus Zeiten des Bürgerkrieges. Die Beziehungen zum Nordsudan sind in vielen Punkten (u. a. mit Blick auf wichtige Grenzregionen) ungeklärt. Gleichzeitig erwarten die Südsudanesen schnell eine Friedensdividende – und die neue Regierung wird Missstände im Süden von nun an schwerer allein dem Norden in die Schuhe schieben können. Mit alledem müssen sich die südsudanesischen Machthaber auf Bundes- wie Länderebene auseinandersetzen. Und die zivilen Machthaber, deren Aufgabe dies sein wird, speisen sich zum allergrößten Teil aus ehemaligen Befehlshabern der Guerillaarmee SPLA. Ihr Hintergrund ist meist der Buschkrieg – das dort gelernte Improvisationstalent werden die neuen Machthaber gut gebrauchen können, ansonsten ist der Weg vom Guerillakampf zur zivilen Regierung weit.
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