Das Scheitern der Brandmauer

Vergangenes Jahr fragte mich eine indische Oppositionspolitikerin, die gerade mehrere AfD-Vertreter getroffen hatte, nach dem Umgang mit der Rechtsaußen-Partei. Sie wollte die Logik der Brandmauer besser verstehen. Am Ende des Gesprächs meldete sie Zweifel an den Erfolgsaussichten an. Die indische Erfahrung zeige aus ihrer Sicht den gegenteiligen Effekt. Der Versuch, den heutigen Premierminister Narendra Modi nach den Unruhen im Bundesstaat Gujarat im Jahr 2002, für die er mitverantwortlich gemacht wurde, zu isolieren, habe ihn nur stärker gemacht. Ihre Skepsis scheint heute berechtigter denn je. 

Die Brandmauer hat die AfD bislang zwar erfolgreich von jeder politischen Verantwortung auf Länder- oder Bundesebene ausgeschlossen, doch dabei ist sie mittlerweile in den Umfragen zur klar stärksten Partei gewachsen. Linke Politikwissenschaftler wie der Oxford-Professor Tarik Abou-Chadi machen dafür vor allem die Normalisierung von AfD-Rhetorik durch CDU/​CSU, SPD und FDP verantwortlich. Das greift zu kurz. 

Sicher: Wir wissen nicht, wie schnell die AfD ohne die Ausgrenzung durch die Brandmauer gewachsen wäre. Schließlich sind in anderen europäischen Staaten rechtspopulistische Parteien auch ohne Brandmauer zu führenden Kräften geworden. Aber es ist plausibel, dass die Brandmauer einen Beitrag geleistet hat zum spezifisch deutschen Phänomen des schnellen Wachstums bei immer weiterer Radikalisierung. 

In anderen Ländern haben sich führende Rechtsaußenkräfte bei zunehmendem Erfolg etwas gemäßigt. Die Brandmauer nimmt der AfD bislang den Anreiz dazu. Wähler können ihr Kreuz komplett risikolos bei der AfD machen. 

Die Brandmauer nimmt ihnen die Gefahr, dass sie die Suppe auslöffeln müssen, die sie angekreuzt haben. Um die harten Aufgaben des Regierens müssen sich andere kümmern, in immer dysfunktionaleren Koalitionen. Nur sehr langsam ändert die Möglichkeit einer AfD-Alleinregierung etwas an diesem Kalkül. Schließlich ist dies in den meisten Bundesländern und auf Bundesebene eine weiterhin unwahrscheinliche Option. Gleichzeitig befeuert die Brandmauer die Erzählung der AfD von der Einheitsfront der ​„Kartellparteien“, die alles daransetzen, sie von jeglicher Verantwortung auszuschließen. 

Einen besseren Beweis für das vermeintliche Alleinstellungsmerkmal der AfD als einzige Alternative könnte das verhasste ​„System“ kaum liefern. 

„Die Brandmauer allein wird scheitern“

Als Strategie, die AfD kleinzuhalten, ist die Ausgrenzung krachend gescheitert. Heute kann die Brandmauer nur in zwei Varianten Sinn ergeben. 

Erstens als Übergangslösung, bis ein Parteiverbot greift. Die Brandmauer allein wird scheitern. All diejenigen, die überzeugt sind, dass eine aus ihrer Sicht verfassungsfeindliche AfD durch eine Regierungsbeteiligung nicht entzaubert werden kann und deshalb nicht in die Nähe der Machtübernahme gelangen darf, müssen ein Verbotsverfahren anstrengen. Dass ein solches Verfahren allein aufgrund des Wählerzuspruchs der AfD aussichtslos wäre, ist eine irrige Annahme. 

Grund für die Ablehnung des Antrags auf ein Verbot der NPD 2017 war, dass bei der Kleinpartei ​„konkrete Anhaltspunkte mit Gewicht“ fehlten, dass sie ihr verfassungsfeindliches Programm erfolgreich umsetzen kann. Somit ist es gerade die Tatsache, dass die AfD bundesweit derzeit über ein Viertel der Wählerstimmen auf sich vereint, die den Erfolg eines Verbotsverfahrens wahrscheinlicher macht. Was zweifellos stimmt, ist, dass ein Verbot allein mitnichten eine Antwort auf die Kräfte ist, welche die AfD heute antreiben. 

Die zweite Variante der Brandmauer ist, sie mit Bedingungen zu verbinden, die zur schrittweisen Aufhebung der Ausgrenzung der AfD erfüllt sein müssen. Dies würde der Partei zumindest in der Theorie Anreize zur Mäßigung bieten. 

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück sowie der Politikwissenschaftler Michael Zürn vom WZB Berlin haben jüngst Vorschläge in diese Richtung gemacht. Vorerst dürfte eine AfD im Rausch ihrer Umfragehochs, die sie bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt in Reichweite einer absoluten Mandatsmehrheit bringen, kaum Appetit darauf haben. 

Viele AfD-Spitzenpolitiker sind zuversichtlich, dass sie mithilfe der Brandmauer auf dem Weg sind, über die Frage der Zusammenarbeit mit der AfD eine Spaltung der CDU zu erreichen und sich so als hegemoniale Kraft zu etablieren. Eine Brandmauer, die an Bedingungen für die AfD geknüpft wird, könnte den Spieß jedoch umdrehen und die Dynamik ins Gegenteil verkehren. 

Dann wäre es die AfD, die vor einer internen Zerreißprobe stünde – über die Frage, wie weit sie gehen sollte, um die Bedingungen für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes zu erfüllen. 

In jedem Fall scheinen gerade auf Länderebene flexible Minderheitsregierungen die bessere Alternative zu Allparteienkoalitionen von CDU bis Linkspartei als quasi letztem Aufgebot gegen die AfD. Zudem braucht es eine klügere Auseinandersetzung mit den wirtschafts- und außenpolitischen Positionen einer immer stärkeren AfD, die nach der Macht greift. Dabei gilt: weniger Moralisierung, mehr harte interessenpolitische Argumentation.

Der aufgeregt moralisierende Podcaster Paul Ronzheimer war neulich einem ruhig und mit wohldosierten demagogischen Einsprengseln argumentierenden AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier in der Diskussion um die richtige Russland- und Ukrainepolitik kaum gewachsen. 

Dabei ist es richtig, mit Blick auf die Unterstützung von AfD-nahen Kräften und Positionen aus dem Ausland wachsam zu sein. Sollten MAGA-Milliardäre ihre Schatullen im großen Stil öffnen, sollten wir alarmiert sein.

Gleichzeitig braucht es Augenmaß. Der Kanzler echauffierte sich im Juli mit Teilen der Medien über eine Ausschreibung des US-Außenministeriums für die Unterstützung von ​„Forschung, Konferenzen und kulturellen Aktivitäten“ in Europa im Sinne der MAGA‑Agenda. Wenn man die eigene Demokratie für so schwach hält, dass weniger als fünf Millionen US-Dollar eine Bedrohung darstellen, dann kann man den Laden auch gleich dichtmachen.

Dieser Kommentar erschien ursprünglich am 24. August im Stern.