Chancenorientierte Entwicklungspolitik
Wie entwicklungs- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit deutschen Interessen und Erwartungen besser gerecht werden können
Eine Reform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist dringend geboten. Die innenpolitische Vertrauenskrise ist nur ein Grund dafür, aber ein wichtiger. Die öffentliche Meinung ist allerdings weniger einseitig als es politischen Akteuren oft scheint: für die meisten sind Interessen und Werte gleichermaßen legitim, der überwältigende Wunsch ist nach mehr Wirksamkeit und Lastenteilung.
Der Querschnitt der belastbarsten Forschungserkenntnisse zur Wirkung von Entwicklungszusammenarbeit zeigt sowohl Licht als auch Schatten: zu einigen der Ziele deutscher Entwicklungspolitik hat die Forschung belastbare Evidenz für Wirkung zu bieten – zu anderen aber nicht, nur in geringem Maße, oder nur unter anspruchsvollen Erfolgsbedingungen, die in der Praxis oft nicht erfüllt sind.
Entwicklungspolitik sollte es sich also noch stärker als bisher zur Aufgabe machen, in einzelnen Ländern und Sektoren praktische Erfolge im Hinblick auf populäre und realistische Ziele zu erreichen. Für derart greifbare Erfolge lassen sich in vielen Fällen notwendige Rahmenbedingungen identifizieren. Entwicklungs- und Konfliktforschung können diese Erfolgsbedingungen in vielen, wenn auch nicht allen Teilbereichen belastbar aufzeigen. Derartige Ziele können interessengeleitet sein, aber auch verantwortungsgeleitet. Denn die Meinungsforschung zeigt: Nicht nur Eigennutz begründet die öffentliche Bereitschaft, deutsche Steuergelder im Ausland auszugeben, sondern auch Menschlichkeit, Moral und Verantwortung.
Gleichzeitig sollte die Empfängerseite nicht romantisiert werden: der etablierte Verweis auf technokratisch ermittelte „Bedarfe“ oder unhinterfragte „Partnerinteressen“ („local ownership“) springt zu kurz, wenn enormen und wachsenden „Bedarfen“ nur unzureichende und weiter schwindende Mittel gegenüberstehen und bei vielen Partnern die Gemeinwohlorientierung der Herrschenden dürftig wirkt.
Deshalb der Vorschlag: Chancenorientierung als Leitprinzip stärken. Es beruht auf bewährten Erkenntnissen und könnte – höher gewichtet als bisher – einen ehrlicheren, realistischeren und härteren Schwerpunkt auf Zielerreichung legen. Chancenorientierung erkennt an, dass das Gelingen jeglicher Form der Unterstützung von lokalen Voraussetzungen lebt, die sie selbst nicht schaffen kann. Investitionen müssen deshalb selektiver erfolgen als bisher, nämlich nur dort und nur dann, wenn die Rahmenbedingungen für Erfolgschancen im Sinne der jeweiligen Ziele vorliegen. Wenn die Erfolgsbedingungen fehlen, drohen Verschwendung oder gar ungewollte Beiträge zu Korruption oder Verschärfung von Konfliktrisiken.
Welche Bedingungen das sind, unterscheidet sich erheblich je nach Zielsetzung – eine weitere Herausforderung mit dem verschwommenen Begriff der „Entwicklungszusammenarbeit“, die haushaltslogisch auf viele Ministerien aufgeteilt ist und deren einzelne Instrumente nach sehr unterschiedlichen politischen Wirklogiken arbeiten, die nur teilweise etwas mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung zu tun haben. Gemeinsam ist ihnen allerdings, dass die bisherige Rolle der Bedarfsorientierung nicht mehr aufrechtzuerhalten ist: die Bedarfe übersteigen die Investitionsbereitschaft der wohlhabenden Gesellschaften bei weitem, sie sind kaum objektiv verifizierbar und erheblichen Fehlanreizen zur einseitigen Bereicherung herrschender Eliten ausgesetzt, und Bedarfsorientierung hat in der Vergangenheit nur allzu punktuell zu Erfolgen im Sinne der jeweiligen Ziele geführt.
Neben der humanitären Nothilfe (die nicht Gegenstand dieses Papiers ist) zeigt das Papier für die anderen Felder der Entwicklungszusammenarbeit auf, wie sich eine weitere Ausgestaltung der vier Prioritäten des BMZ-Reformplans im Hinblick auf eine stärkere Chancenorientierung darstellen könnte.
Diese Studie wurde großzügig von More in Common UK unterstützt.
