UN ohne Ordnung

„Wir, die Völker der Vereinten Nationen, fest entschlossen, zukünftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat“, haben offensichtlich versagt, so möchte man die ersten Zeilen der Charta der Vereinten Nationen heute vervollständigen. In Syrien sind seit Beginn des Krieges 2011 rund eine halbe Million Menschen gestorben, im Jemen sind es Zehntausende seit 2014, in Mali droht die Lage erneut zu eskalieren. Weltweit sind immer noch über 65 Millionen Menschen auf der Flucht, auch wenn die wenigsten in Europa ankommen. Dazu tobt die Gewalt unterhalb der Wahrnehmungsschwelle der deutschen Öffentlichkeit im Südsudan, in der Zentralafrikanischen Republik, in Myanmar und an vielen weiteren Orten. Der russische Präsident Wladimir Putin konnte die Krim annektieren und unterstützt bis heute die gewaltsame Besetzung von Teilen der Ostukraine durch Milizionäre.

In keinem einzigen der großen Kriege der vergangenen Jahre konnten die Vereinten Nationen Frieden schaffen, den Aggressoren Grenzen setzen oder die Einhaltung des Völkerrechts erzwingen. US-Präsident Donald Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran und dem UN-Menschenrechtsrat, seine Angriffe auf die Finanzierung des UN-Systems sowie das aggressive Vorgehen von Chinas Präsident Xi Jinping im Südchinesischen Meer machen deutlich, dass keiner der beiden mächtigsten Staatschefs bereit ist, sich dem Völkerrecht und der bestehenden internationalen Ordnung in irgendeiner Weise unterzuordnen oder zu deren Durchsetzung beizutragen. In keiner der strategischen Zukunftsfragen zur Vermeidung neuer Großkonflikte – vor allem bezüglich des Verhältnisses zwischen China und den USA, der Veränderung der regionalen Ordnung in Asien sowie zur Regulierung von Cybertechnologien wie Künstlicher Intelligenz – spielt die Weltorganisation eine ernsthafte Rolle. Ist also die Zeit der Vereinten Nationen nach über 70 mehr oder weniger erfolgreichen Jahren abgelaufen?

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This article was published in Aus Politik und Zeitgeschichte 36 – 37, 2018.