Merz kündigt still den Status quo mit Peking auf

Selten erleben wir politische Kipppunkte ohne große öffentliche Aufmerksamkeit. Doch genau das ist bei der deutschen Chinapolitik der Fall. In den letzten Monaten haben Bundeskanzler Merz und SPD-Chef Klingbeil fast unbemerkt eine chinapolitische Zeitenwende orchestriert.

Es ist einer der seltenen Fälle, in denen die Koalitionspartner und auch Deutschland und Frankreich weitgehend an einem Strang ziehen. Jetzt gilt es, diese Zeitenwende beim Europäischen Rat diesen Donnerstag kraftvoll voranzutreiben und daheim öffentlich abzusichern.

Die entscheidenden Sätze zur chinapolitischen Wende verkündete Merz fast beiläufig nach dem Deutsch-Französischen Ministerrat Mitte Juli. Er sprach davon, dass Europa ein tägliches Handelsbilanzdefizit mit China von rund einer Milliarde Euro habe, das zulasten der heimischen Industrie gehe.

Grund dafür sei nicht allein die zunehmende Stärke chinesischer Anbieter, sondern auch eine ​„drastisch unterbewertete“ Währung sowie ​„hochsubventionierte Überkapazitäten“.

Der Kanzler schlussfolgerte: ​„Ich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass es so bleiben kann wie gegenwärtig. Denn dies geht einseitig zulasten der Arbeitsplätze in Europa.“ Der Kanzler kündigt damit nicht weniger als den Status quo der Beziehungen zu China auf.

Merz hat erkannt, dass dringend notwendige Maßnahmen zu mehr Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland nicht ausreichen, um Deutschlands industrielle Basis gegen unfaire Wettbewerbspraktiken zu schützen, die chinesischer Produktion Preisvorteile von 40 Prozent oder mehr verschaffen können. Er kann sich dabei der Unterstützung des Koalitionspartners sicher sein. Die SPD‑Ministerien fordern in einem gemeinsamen Papier, Wettbewerbsverzerrungen müsse man ​„robuster entgegentreten“. Die Grünen verfolgen diesen Kurs seit Langem.

Auch die eigene Partei stärkte dem Kanzler demonstrativ den Rücken. Im Beschluss des CDU-Präsidiums vom Montag heißt es: ​„Den unfairen Wettbewerb mit billigen E‑Autos aus dem außereuropäischen Ausland werden wir bekämpfen.“ Was für ein Kontrast zur Situation vor zwei Jahren, als SPD-Kanzler Scholz gegen EU-Ausgleichszölle auf chinesische E‑Autos kämpfte und dafür Unterstützung von Merz erhielt.

Verzerrter Wettbewerb in vielen Branchen

Das grundlegende Umdenken in Berlin ermöglichte das weitreichende deutsch-französische Papier, das Merz und der französische Präsident Macron letzte Woche der EU-Kommission übermittelten. Darin fordern Paris und Berlin, dass die EU-Kommission die bestehenden Möglichkeiten entschlossener anwenden soll, um Wettbewerbsverzerrungen in verschiedenen Sektoren, von Chemie bis Maschinenbau, anzugehen.

Gleichzeitig schlagen sie die Schaffung eines neuen EU-Instruments vor, um sich gegen Vergeltungsmaßnahmen Pekings zur Wehr zu setzen und China mit dem kompletten Abschneiden vom europäischen Markt zu drohen. Nur so, lautet das Kalkül, kann man Peking, dessen durch eine schwache Binnennachfrage schwächelnde Wirtschaft stark auf den europäischen Markt angewiesen ist, zu Zugeständnissen bewegen.

Immerhin erreichte EU-Handelschef Sefcovic bei Verhandlungen letztes Wochenende, dass Peking EU-Schutzmaßnahmen zur Halbierung der Importe chinesischer Hybridfahrzeuge ohne Vergeltung akzeptierte. Das sollte die Regierungschefs im Europäischen Rat ermutigen, entschlossen die Kommission mit der Umsetzung des deutsch-französischen Papiers zu beauftragen und Schutzmaßnahmen bei allen Kernindustrien voranzutreiben sowie schnell eine Option für das Gegenschlagsinstrument vorzulegen. 

Im besten Fall wird dies der Beginn eines langen, beschwerlichen und gefährlichen Weges, um deutsche und europäische Industrie gegenüber dem Konkurrenten China zu stärken. Dieser Weg kann nur erfolgreich sein, wenn wir gleichzeitig kraftvolle Maßnahmen zu mehr Innovationsdynamik in Deutschland und einer Stärkung des EU-Binnenmarkts umsetzen. Gleichzeitig braucht es starke internationale Partner, um Abhängigkeiten von China bei Lieferketten zu verringern und bei Zukunftstechnologien zu kooperieren.

Kanzler Merz reist deshalb Ende des Monats nach Japan und Südkorea. Zeitgleich bringt eine Gruppe von zehn Bundestagsabgeordneten im Rahmen des Global-Dialogue-Programms der Robert-Bosch-Stiftung mit einer Reise nach Canberra und Sydney parallel zu einem Besuch des Parlamentarischen Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Stefan Rouenhoff, die Kooperation mit Australien voran, das ein Schlüssel für mehr Unabhängigkeit von China bei kritischen Rohstoffen ist. So arbeiten Regierung und Parlamentarier Hand in Hand.

Glaubwürdig ist der neue Kurs allerdings nur, wenn China überzeugt ist, dass Deutschland bereit ist, unvermeidliche Kosten zu tragen, und nicht bei den ersten Vergeltungsschlägen die Segel streicht. Dazu braucht es stärkeren gesellschaftlichen Rückhalt. Deshalb müssen die Anhänger einer realistischen Chinapolitik, die deutsche Arbeitsplätze stärkt, mehr in die öffentliche Auseinandersetzung gehen, auch aufseiten der Gewerkschaften.

Sonst überlassen sie AfD, BSW und auch der Linkspartei das Feld, die sich mehrheitlich für einen Schmusekurs gegenüber Peking aussprechen und Merz vorwerfen würden, rücksichtslos einen Handelskrieg mit Peking vom Zaun gebrochen zu haben. 

Dieser Artikel wurde ursprünglich am 14. Oktober 2026 im Handelsblatt veröffentlicht.