Feigenblätter des Illiberalismus

Zum ​„Glück für die liberale Demokratie“ gebe es den ​„Eigennutz global operierender Kapitalisten“, argumentierte ein Leitartikler jüngst im Tagesspiegel. Er verbreitete die Hoffnung, dass sich Apple, General Electric & Facebook sich mit ihrer ganzen Kraft gegen Trumps nationalistische Engstirnigkeit stemmen. Sie bräuchten eine offene Gesellschaft, um im ​„globalen Kampf um Marktanteile und Fachkräfte mithalten“ zu können. Noch ist es zu früh, ein abschließendes Urteil über die Haltung der Konzerne zu den autoritär-nationalistischen Auswüchsen der Trump-Regierung zu sprechen. Doch die Lehren aus Europa sind ernüchternd. Hier haben sich Unternehmen mitnichten offensiv gegen den Illiberalismus gestellt, wenn er wie in Ungarn oder Polen die Regierungsmacht erobert hat. Hier können sich die Regierungen bislang auf die politische Unterstützung durch global agierende Industriekonzerne verlassen, obwohl sie von anderen europäischen Regierungen immer stärker unter Druck geraten. Manche ​„politische Führer aus Osteuropa“, so argumentierte etwa der französische Präsident, offenbarten ​„eine zynische Herangehensweise gegenüber der EU: Die dient ihnen dazu, Geld zu verteilen — ohne ihre Werte zu respektieren“. Macron fügte hinzu: ​„Europa ist kein Supermarkt“. Doch Anführer der illiberal-autoritären Regierungen in Ungarn und Polen ficht das nicht an. Ungarns Premier Orbán verfolgt stolz seinen Plan des Aufbaus eines ​„illiberalen Staates auf nationaler Grundlage“. Es sei dumm, so Orbán auf einer Veranstaltung mit dem Großinvestor Daimler in Budapest im Mai, das Land an den Pranger zu stellen. Schließlich gehöre es ​„zu den Wachstumsträgern der EU“. Polens Vize-Premier Morawiecki wurde noch deutlicher: ​„Die Investoren stimmen mit ihrem Geld für unsere Politik“, konstatierte er im Handelsblatt. Polen und Ungarn instrumentalisieren westliche Industrieunternehmen als legitimatorische Feigenblätter für ihre autoritäre Politik, welche die Grundwerte der EU mit Füßen tritt. Und Audi, Daimler & Co. machen bislang allzu willfährig mit. Es ist höchste Zeit, dass sie in ihren Heimatmärkten unter öffentlichen Druck geraten, um diesem Spiel ein Ende zu bereiten.

Westliche Unternehmen übernahmen nach dem Ende des Kommunismus zentrale Teile der mittel-und osteuropäischen Volkswirtschaften. Nationalistischen Politikern ist dies seit langem ein Dorn im Auge. Der PiS-Chef Kaczinsky bezeichnete deutsche Investitionen in Westpolen als ​„Gefahr für Polens Souveränität“. Orbán äußerte sich ähnlich kritisch über multinationale Konzerne. In einigen Sektoren ließen beide ihren Worten Taten folgen. Orbán etwa belegte ausländische Banken, Medienunternehmen und Supermärkte mit Sondersteuern, um ihren Marktanteil zugunsten ungarischer Konkurrenten aus dem Dunstkreis seiner Fidesz-Partei zu verringern. Polen geht ebenfalls aggressiv etwa gegen deutsche Medienunternehmen vor. Doch beide Länder machen bei Industrieunternehmen eine wichtige Ausnahme. Diesen wird weiterhin der rote Teppich ausgerollt, weil es keine ungarischen oder polnischen Alternativen gibt und die Volkswirtschaften von diesen sehr erfolgreich angeworbenen Investoren abhängig sind. Audi, Daimler & Co. schätzen an Ungarn und Polen die niedrigen Lohnstückkosten, gut ausgebildeten Arbeitskräfte, schwache Gewerkschaften, gut ausgebaute Infrastruktur sowie attraktive Unternehmenssteuersätze. Im intensiven Wettbewerb um begehrte Industrieinvestitionen werben Ungarn und Polen mit Sonderkonditionen. Ungarn etwa subventioniert den Bau neuer Produktionsstandorte aus dem Staatshaushalt. Budapest botetwa Daimler 41 Millionen Euro für den Bau seines 1 Milliarde Euro teuren neuen Werkes. Jüngst erhielten Bosch 20 Prozent der Kosten für den Bau eines neuen regionalen Service-Centers sowie der französische Autozulieferer Sicta 10 Prozent der Kosten für ein neues Werk vom ungarischen Staat. Polen setzt vor allem auf das Konstrukt ​„Sonderwirtschaftszonen“. Von diesen gibt es 14 im ganzen Land. In diesen bekommen ausländische Unternehmen steuerliche Vergünstigungen (etwa Erlass von 50 Prozent der Körperschaftssteuer), finanzielle und anderweitige Unterstützung bei der Infrastruktur. 

Unternehmen pflegen enge Beziehungen zu Regierungsvertretern, die diese Sonderkonditionen garantieren. Im Februar 2014 lud etwa General Electric, der größte US-Investor in Ungarn, Premier Orbán ein, mit einer Rede das neue ​„Global Business Center“ in Budapest einzuweihen. Im November 2014 lud Audi Orbán zur Eröffnung der TT-Roadster-Produktion in Györ ein. ​„Ungarn ist heute unvorstellbar ohne Audi“, sagte der Premierminister. Audi-Chef Stadler erwiderte die Umgarnung: ​„Wir fühlen uns als Audi zu Hause in Ungarn“. Im Mai dieses Jahres hofierte Daimler Orbán in Budapest im Rahmen eines Forums für Aktionäre. Zeitgleich dazu geißelte das EU-Parlament den ​„ernsthaften Verfall“ von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten in Ungarn. Doch Daimler ficht dies nicht an. Eckart von Klaeden, Leiter Regierungsbeziehungen des Konzerns, zeigte sich strahlend mit Orbán. Und Orbán bedanktesich bei ​„meinem Freund Eckhard von Klaeden“ für das ​„Symbol des Vertrauens, welches der Daimler-Konzern Ungarn entgegenbringt“. Einige Tage später verlieh der Deutsche Wirtschaftsclub Ungarn, zu dessen Sponsoren Audi und Daimler zählen, einen Sonderpreis an Orbáns Sozialminister Zoltán Balog in Anerkennung seines ​„jahrzehntelangen Engagements zur Verständigung und Freundschaft beider Länder“. Damit nicht genug: Der Freundschaftspreis des Wirtschaftsclubs ging an die Historikerin Mária Schmidt, die in letzter Zeit zur Chefideologin Orbáns aufgestiegen ist. Schmidt bezeichnet etwa die Opposition als ​„Diener ausländischer Interessen“ und warf Ungarns Juden vor, das ​„tragische Schicksal ihrer Vorfahren als ererbtes Privileg“ zu betrachten.

Nur wenige Wirtschaftsvertreter scheren bislang aus den wechselseitigen Lobeshymnen aus. Ein Vertreter der Deutsch-Ungarischen Industrie-und Handelskammer äußerte im April dieses Jahres Bedenken über ​„Rechtsunsicherheit“ sowie die ​„Eskalation mit der EU“, welche dem ​„Image des Standorts“ schade. Peter Baudrexl, Präsident der Deutsch-Polnischen Industrie- und Handelskammer, äußerte ähnliche Sorgen. Medienunternehmen, welche zur Zielscheibe der Agitation seitens illiberaler Regierungen geworden sind, gehören zu denen, die noch deutlichere Position beziehen. RTL Klub, eine Bertelsmann-Tochter, sollte durch eine Sondersteuer aus dem ungarischen TV-Markt vertrieben werden. Doch das Unternehmen bewies Standfestigkeit und intensivierte seine Berichterstattung zu politischen Themen. Ebenso hat Springer Ringier trotz zunehmender Schikanen ausgeschlossen, den polnischen Medienmarkt zu verlassen.

Von Industrieunternehmen jedoch wartet man bislang vergeblich auf kritische Töne gegenüber den Regierungen Polens und Ungarns. Dies ist fatal, denn Audi, Daimler & Co. sollten innerhalb der EU besondere Maßstäbe anlegen. Eine Investition in Ungarn oder Polen ist nicht das gleiche wie in Saudi-Arabien oder Malaysia. Innerhalb der EU profitieren Investoren vom gemeinsamen Markt, der eingebettet ist in einen gemeinsamen liberal-demokratischen Werterahmen. Und wie der französische Präsident betont, sollten sich nicht einige wie im Supermarkt bei den Marktfreiheiten bedienen und gleichzeitig wegschauen, wenn Regierungen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen treten.

Stattdessen sollten sich Audi, Daimler & Co. klar von der Politik autoritär-illiberaler Regierungen distanzieren. Zudem sollten Unternehmen in einen gemeinsamen Fonds einzahlen, der dann (unabhängig verwaltet) Initiativen zur Stärkung von Medien und bürgerlichem Engagement unterstützt. Das wäre eine vernünftige Operationalisierung der viel beschworenen ​„gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen“ (CSR). Unternehmen können sich dies erlauben: Ungarn und Polen sind auf Industrieinvestitionen angewiesen, was Unternehmen in eine Position der Stärke versetzt. Und durch das Zusammenlegen in einem Fonds verhindern sie das Risiko, dass einzelne Unternehmen von möglichen Gegenmaßnahmen getroffen werden.

Natürlich ist eine politische Neupositionierung von Unternehmen nicht genug, um das illiberale Abdriften Polens und Ungarns zu stoppen. Dazu wird es fortwährenden Drucks seitens der EU-Institutionen, anderer EU-Mitgliedsstaaten und auch Parteiverbünden wie der Europäischen Volkspartei bedürfen (wo die CDU noch neben Orbáns Fidesz sitzt). Entscheidender Faktor wird die Effektivität der Opposition in Polen und Ungarn sein. Doch würde eine politische Distanzierung seitens der Industrieinvestoren Orbán und die PiS-Regierung eines allzu bequemen Feigenblattes berauben. Dies dient auch der Selbstvergewisserung dessen, wofür die Europäische Union steht. Die EU bewegt sich immer stärker in Richtung flexibler Integrationsmodelle, doch mit Blick auf liberal-demokratische Grundwerte kann es keinen à la carte-Ansatz geben. Das Projekt Europäische Union ist direkte Lehre aus den tragischen europäischen Erfahrungen mit genau dem autoritär-illiberalen Nationalismus, der jetzt wieder von Orbán und Kaczyński gepredigt wird. Unternehmen werden ihrer gesellschaftlichen Verantwortung innerhalb der EU nur dann gerecht, wenn sie klar für die Grundsätze liberaler Demokratie einstehen.

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This commentary was originally published in International Politik und Gesellschaft on September 29, 2017. Its earlier, English-language version is available via Foreign Affairs.