Deutschlands Nationaler Sicherheitsrat

Seit Spätsommer 2025 hat die Bundesrepublik zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen Nationalen Sicherheitsrat. Im August beschloss das Kabinett Merz seine Einsetzung als Kabinettausschuss und zentrales Gremium zu übergreifenden Angelegenheiten der nationalen Sicherheit mit entsprechender Geschäftsordnung.

Der Rat, in dem relevante Ministerinnen und Minister seit seiner Einsetzung regelmäßig und nach Bedarf tagen, soll Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik an der Schnittstelle zwischen innerer, äußerer, wirtschaftlicher und digitaler Sicherheit sowie ziviler und militärischer Verteidigung ressortübergreifend koordinieren und somit Sicherheit aus einem Guss ermöglichen. Dazu soll er Erkenntnisse der Bundesregierung bündeln, zusammenführen und eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen. Er soll zudem Strategieentwicklung, beispielsweise durch strategische Vorausschau und die Verantwortung einer neuen nationale Sicherheitsstrategie leisten. Eine neue Stabsstelle im Bundeskanzleramt unterstützt den Rat und seine Arbeit.

Der Aufbau des Rates und die erste Legislaturperiode schaffen ein wertvolle Gelegenheitsfenster, bisherige Herausforderungen und Lücken zu schließen, die in Fällen wie dem Afghanistan-Einsatz (2001−2021) oder der Vorbereitung Deutschlands auf eine mögliche russische Invasion der Ukraine (bis 2021/​22) sowie der Reaktion auf eine veränderte Sicherheitslage seitdem ein strategisches, effektives Regierungshandeln erschwert haben. Dieses Dossier kuratiert daher Beiträge zur Frage, wie Regierung und Rat diese Gelegenheit nutzen und das Ziel einer effektiveren, strategischen und koordinierten Sicherheitspolitik erreichen kann.