Digital Geneva Convention: Microsoft als Normunternehmer

Unternehmen agieren als Lobbyisten in eigener Sache, versuchen Politiker und Verwaltungsbeamte von ihren Positionen zu überzeugen und liefern auch schon einmal Vorlagen für ein Gesetzesvorhaben. Es ist jedoch selten, dass sie Anstöße für einen globalen Pakt zwischen Staaten liefern, bei dessen Verhandlung sie außen vor blieben. Genau dies hat Microsoft und sein Präsident Chefanwalt Brad Smith mit der ​„Digital Geneva Convention“ getan. Der Konzern betätigt sich damit als ​„Normunternehmer“. Vor 20 Jahren haben die US-Forscher Martha Finnemore und Kathryn Sikkink ​„norm entrepreneurs“ als von zentraler Bedeutung identifiziert: ​„Normen kommen nicht aus heiterem Himmel. Sie werden aktiv vorangetrieben durch Akteure, die starke Vorstellungen über angemessenes und wünschenswertes Verhalten haben.“ Sie verweisen auf das Beispiel Henry Dunants, dessen persönliche Erfahrung in der Schlacht von Solferino 1859 ihn zum Normenunternehmer machte. Der Schweizer Geschäftsmann beschrieb in einem selbst verlegten Buch die Leiden der schlecht versorgten Soldaten und entwickelte darin die Idee, dass in allen Ländern auf der Basis von Neutralität und Freiwilligkeit Hilfsorganisationen geschaffen werden sollten, die sich um die Verwundeten kümmern. Er reiste quer durch Europa, um für sein Anliegen zu werben. Damit lieferte er die Basis für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das 1863 Vertreter von 16 Staaten zu einer Konferenz zusammenbrachte. Daraus entstand die erste Genfer Konvention ​„betreffend die Linderung des Loses der im Felddienst verwundeten Militärpersonen“. 

Normunternehmer sind von zentraler Bedeutung, weil sie Aufmerksamkeit auf ein Problem lenken, es in neuem Licht interpretieren, es dramatisieren. Normunternehmer schaffen neue Rahmen („frames“) für die Problemanalyse. Niemand schafft dies allein. Normunternehmer nutzen ​„Organisationsplattformen“ zum Werben für ihre Normen. Für Dunant war es der Vorläufer des IKRK. Neue Normen entstehen auf umstrittenem Terrain, in dem es einen Wettstreit um Interessendefinitionen und Verständnis von angemessenem Verhalten gibt. Dunant etwa musste Militärbefehlshaber davon überzeugen, wertvolles medizinisches Personal und Ausrüstung nicht als Kriegsbeute zu behandeln, mit der sie nach Gusto umgehen konnten. 

Mit der ​„Digitalen Genfer Konvention“ hat der Normunternehmer Brad Smith ein öffentlichkeitswirksames Frame gewählt. Er hat damit gleichzeitig viele Völkerrechtler gegen sich aufgebracht. Auch andere mögen sich gestört fühlen durch die implizierte Analogie zum Wirken Dunants. Vor allem aber kann Smith auf keine Horrorerfahrungen einer ​„Schlacht von Solferino“ verweisen. Verluste von Menschenleben sind bislang durch Cyberangriffe wenige zu beklagen. Szenarien eines ​„Cyber Pearl Harbor“ bleiben abstrakt. Und die Debatte leidet unter leichtfertig verwandten Metaphern wie ​„cyber cruise missiles“ und der Vermischung aller möglichen Arten digitaler Verwundbarkeit. Entsprechend ambitioniert ist das Maßnahmenpaket, das Smith in der Konvention verankert sehen will, vom Schutz geistigen Eigentums über den Schutz vor Hintertüren bis hin zu Attacken auf kritische Infrastruktur. Auch sind die Kategorien freien und sozialen Marktwirtschaften entnommen. ​„Privatunternehmen“ sind etwas anderes im autoritären Staatskapitalismus chinesischer oder russischer Prägung. Ein Weg voran wäre deshalb, Einzelnormen (etwa zum Schutz von Finanzdaten vor Manipulation) separat voranzutreiben je nach Erfolgsaussichten – und dafür eine Plattform zu schaffen, die über ein einzelnes privatwirtschaftliches Unternehmen hinausgeht. 

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Microsoft hat 2017 eine Digitale Genfer Konvention zum Schutz von Zivilisten im Cyberspace vorgeschlagen. Der Vorschlag hat seitdem viel Zustimmung, aber auch Kritik erfahren. Dieser Artikel ist Teil einer Serie von Gastbeiträgen, mit der wir die Debatte um eine Digitale Genfer Konvention hier auf Microsoft Berlin fortführen möchten. 

Microsoft setzt sich unter dem Motto ​„Digitalisierung für Alle“ dafür ein, dass auf Basis von digitaler Sicherheit alle Menschen vom Fortschritt und den Chancen profitieren, die die digitale Gesellschaft bietet.

This blog was originally published by Microsoft Berlin on April 19, 2018.