Wie Interpol vor Despoten geschützt werden kann
Autoritäre Regierungen nutzen die Roteckfahndung von Interpol für grenzenlose politische Verfolgung. Das Problem ist bekannt – die kurzfristige Festnahme des deutschen, türkischstämmigen Schriftstellers Dogan Akhanli im spanischen Granada ist leider nicht der erste Fall, nur das jüngste Beispiel für Interpols wenig ruhmreiche Unterstützung von Despoten. Bundeskanzlerin Merkel hat der Türkei nun den Missbrauch der internationalen Polizeiorganisation vorgeworfen. Ihr Vorwurf ist richtig, aber wie kann die Internationalisierung politischer Verfolgung durch Interpols Rotecken zukünftig verhindert werden?
Eine Personalaufstockung reicht nicht, um Missbrauch zu verhindern
Interpols Rechtsabteilung in Lyon überprüft bereits alle Gesuche, um Missbrauch des Systems zu Zwecken politischer Verfolgung zu verhindern. In Deutschland werden die Rotecken nochmals vom Bundeskriminalamt geprüft bevor sie auf deutschen Polizeicomputern landen. Verfahrensänderungen oder gar eine Personalaufstockung, wie sie Deutschlands frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin in Reaktion auf den Fall Akhanli vorgeschlagen hat, werden das Problem nicht lösen. Mit mehr Personal könnte zwar eingehender geprüft werden, trotzdem bliebe es ohne eine unabhängige Beweisaufnahme schwierig, politisch motivierten Fahndungen auf die Spur zu kommen. Denn autoritäre Regierungen fabrizieren vermeintliche Beweise für kriminelle Delikte, so auch im Fall von Herrn Akhanli.
Um den Missbrauch von Interpol durch Despoten besser als bisher zu bekämpfen, müssen erstens die bestehenden Prüfmechanismen stärker vernetzt und nachgehalten, zweitens der Einspruch gegen laufende Fahndungen erleichtert und drittens der Einfluss von Autokratien innerhalb der Interpol-Organisation zurückgedrängt werden.
Politische Fahndungen müssen ausgesetzt werden
Wenn Deutschland oder andere demokratische Mitgliedsländer Interpols nach eigener Prüfung zu dem Ergebnis kommen, dass eine bestimmte Roteckfahndung wahrscheinlich politisch motiviert ist, so sollten sie Interpol zu einem Artikel-3-Hinweis auffordern, also das Generalsekretariat bitten vor dem möglichen politischen Hintergrund zu warnen. Bei eindeutigen Fällen sollten sie aktiv auf die Aussetzung der Fahndung hinwirken. Das Bundeskriminalamt informiert Interpol bereits in Einzelfällen über Anhaltspunkte von Verstößen gegen das Neutralitätsgebot. Diese Praxis sollte systematisiert und zudem politisch flankiert werden, indem die deutsche Botschaft mit einer Demarche bei der zuständigen Regierung gegen den Missbrauch protestiert. Diese politische Auseinandersetzung sollte Deutschland nicht allein führen. Im Rahmen der gemeinsamen europäischen Außenpolitik können diplomatische Protestnoten im Namen der gesamten EU ausgestellt werden.
Innerhalb der Europäischen Union muss außerdem der Informationsaustausch zu zweifelhaften Rotecken gestärkt werden. Eine engere Kooperation zwischen Europol und Interpol ist bereits beschlossen, doch noch fehlt die Möglichkeit, von Interpol übermittelte Fahndungen für das Gebiet der EU auszusetzen. Bisher kann nur Interpol selbst eine solche Aussetzung durchführen. Europa sollte bei Verdacht auf politischen Missbrauch von Rotecken jedoch nicht auf Interpol warten, sondern selbst Verantwortung übernehmen. Wenn Staatsbürger oder in Deutschland anerkannte Flüchtlinge betroffen sind, sollte Deutschland von anderen Ländern aktiv Garantien einfordern und nicht erst nach einer Festnahme reagieren. Hätte es ein entsprechendes Einvernehmen zwischen Spanien und Deutschland gegeben, hätte Dogan Akhanli einen entspannten Urlaub in Granada verbringen können.
Betroffene Personen brauchen eine Einspruchsmöglichkeit
In Fällen, bei denen weder Interpols Generalsekretariat noch die nationalen Verbindungsstellen den politischen Charakter einer Fahndung aufdecken, brauchen die betroffenen Personen eine Einspruchsmöglichkeit. Im März 2017 tagte Interpols Datenkontrollkommission erstmals mit einem neuen, gestärkten Mandat inklusive Befugnis zur weisungsunabhängigen Aufgabenwahrnehmung. Es besteht daher die reelle Hoffnung, dass sich Widerspruchsmöglichkeiten gegen den politischen Missbrauch von Rotecken zeitnah verbessern werden. Die erst kürzlich gestärkte Datenkontrollkommission sollte – wie in den neuen Verfahrensrichtlinien bereits angelegt aber bisher nicht zwingend erfordert – ihre Entscheidungen unbedingt veröffentlichen. Nur so kann Transparenz hergestellt, die politische Verfolgung angeprangert und zukünftiger Missbrauch minimiert werden.
Während es auf der Verfahrensebene aktuell durchaus Hoffnung auf Verbesserungen gibt, ist es auf der politischen Ebene bisher nicht gelungen, die autokratische Vereinnahmung zu verhindern. Die Wahl des chinesischen Vizeministers für öffentliche Sicherheit, Meng Hongwei, zum Präsidenten von Interpol im November 2016 war ein ernstzunehmendes und besorgniserregendes Signal. Die nächste Generalversammlung der Organisation wird im September dieses Jahres in Peking stattfinden, und der chinesische Einparteienstaat wird sie gnadenlos für die interne und externe Propaganda nutzen. Dass demokratisch gesinnte Mitgliedstaaten Interpols dieses Schauspiel nicht verhindert haben, zeugt davon, dass die Raffinessen autoritärer Propaganda nicht verstanden und autoritäre Einflussnahme in internationalen Organisationen immer noch nicht ernst genug genommen werden.
Der Einfluss von Autokratien bei Interpol muss zurückgedrängt werden
Die tagtägliche Arbeit Interpols wird zum Glück nicht vom Präsidenten, sondern vom Generalsekretär geführt. Dieser Posten wurde bisher immer von Demokratien gestellt und ist aktuell mit dem deutschen Jürgen Stock besetzt. Trotzdem besteht kein Zweifel, dass Autokratien Einfluss bei Interpol haben. Dies ist nicht gänzlich zu vermeiden, denn die internationale Kriminalitätsbekämpfung kann nur dann funktionieren, wenn Staaten weltweit kooperieren. Doch solange ein Vertreter eines Unterdrückerstaates Interpol vorsitzt, wird es der internationalen Polizeiorganisation nicht gelingen, politisch motivierte Fahndungen zu unterbinden. Die vierjährige Amtszeit von Meng Hongwei sollte daher besonders kritisch beobachtet werden. Spätestens im Jahr 2020 sollten Interpols demokratische Mitgliedsländer geschlossen dafür sorgen, dass wieder ein vertrauenswürdiger Präsident gewählt wird. Dies wird nur möglich sein, wenn frühzeitig nach einem geeigneten Kandidaten gesucht und die nötige Mehrheit vorbereitet wird. Noch wichtiger ist der Posten des Generalsekretärs. Die Amtszeit Jürgen Stocks läuft bereits 2019 ab. Seine Vorgänger kamen alle aus Europa oder den USA. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Aber es muss unbedingt sichergestellt werden, dass auch der nächste Interpol-Generalsekretär rechtstaatlichen sowie demokratischen Normen und menschenrechtlichen Standards verpflichtet ist.
Sobald Dogan Akhanli zurück in Köln ist, sollte sich Deutschland darum bemühen, Interpol vor den Despoten dieser Welt zu schützen und den aktuellen Missbrauch der Roteckenfahndung zu Zwecken politischer Verfolgung wieder einzuhegen.
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This commentary was originally published by Tagesspiegel on August 25, 2017.
