Wider das digitale Kompromat
Deutsche Spitzenpolitiker und Geheimdienstchefs haben in den letzten Wochen in aller Deutlichkeit auf die Gefahr russischer Einflussnahme auf die kommenden Bundestagswahlen hingewiesen. In der Tat: Nach dem beträchtlichen Erfolg bei der Einmischung in die US-Wahlen wird für die russische Führung die Versuchung gross sein, einen ähnlichen Versuch in Europa zu starten, wo 2017 nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich, den Niederlanden und möglicherweise in Italien wichtige Wahlen anstehen.
Um dagegen gewappnet zu sein, sollte Europa die Lehren aus der bisher gewagtesten russischen Einflussoperation ziehen: dem Hacken und Veröffentlichen von Dokumenten des Democratic National Committee (DNC) und des Leiters der Clinton-Wahlkampagne, John Podesta. Ziel des digitalen “Kompromat” ist es, das Vertrauen in Wahlen und die Institutionen der liberalen Demokratie zu unterminieren und eine System-Äquivalenz zwischen Russland und dem Westen herzustellen. Im Falle der amerikanischen Wahlen hat Russland zudem versucht, einem der Kandidaten (Hillary Clinton) zu schaden.
Dass Russland hier mit minimalen Kosten maximale Wirkung hat erzielen können, hat nicht nur mit Donald Trump zu tun, der eine Traumbesetzung im russischen Drehbuch war. Ein wichtiger Faktor waren auch die katastrophalen Fehlleistungen seitens der entscheidenden US-Akteure.
Die IT-Sicherheit der Clinton-Kampagne war fahrlässig lasch. Die Geheimdienste brauchten viel zu lang, um das volle Ausmass der russischen Operation zu verstehen. Die Öffentlichkeit war unvorbereitet, und die Obama-Regierung reagierte viel zu zögerlich. Sie nahm eine öffentliche Attribution erst vier Monate nach Entdeckung der Operation vor und verband diese nicht mit politischen Konsequenzen für Russland. Die Versuche der Regierung und des DNC, gemeinsam mit den Republikanern eine einheitliche politische Front gegenüber Russland aufzubauen, waren zu halbherzig.
Europa hat die Chance, es besser zu machen. Dazu gilt es zunächst, es den Angreifern so schwer wie möglich zu machen, Daten abzugreifen. Parteien und andere Kerninstitutionen der Demokratie sollten als kritisch eingestuft und entsprechend geschützt werden.& Politiker müssen für den Umgang mit IT-Sicherheit besser sensibilisiert werden und sollten private E‑Mail-Konten nicht für vertrauliche politische Kommunikation nutzen, wie es Podesta getan hat. Um keinerlei Zweifel an der Integrität von Stimmabgaben aufkommen zu lassen, sollte Europa elektronische Wahlmaschinen komplett verbieten.
Doch absolute Sicherheit wird es nicht geben können. Auch ist es für die Wahlen von 2017 schon spät, da sensible Daten von Russland längst abgegriffen sind. Insofern sollte das Hauptaugenmerk auf der politischen Reaktion liegen. Was bedeutet, dass Einflussoperationen für den Angreifer mit klaren politischen Kosten verbunden sein müssen. Zu diesem Zweck sollte Europa seine Fähigkeiten zur Attribution von Cyberangriffen verbessern und diese zügig öffentlich machen, sobald die Indizienlage klar ist. Je nach Schwere sollte dies mit klaren politischen Antworten verbunden sein, von der Ausweisung von Diplomaten bis hin zu Sanktionen. Zudem sollte der Wahlprozess selbst seitens der Nato mit einer Artikel-V-Garantie bewehrt werden. Ein Angriff auf den Stimmprozess (inklusive der Wahlverzeichnisse) eines Mitgliedsstaates würde eine Reaktion des gesamten Bündnisses nach sich ziehen.
Entscheidend wird sein, ob es Europa gelingt, den politischen und gesellschaftlichen Resonanzboden für russische Einflussoperationen zu minimieren. Hier gilt es, das öffentliche Bewusstsein für mögliche Angriffe zu schärfen. Zudem ist es wichtig, national wie europaweit eine möglichst breite Parteienfront gegen Versuche der Einflussnahme aufzubauen. Alle Parteien sollten Einflussoperationen klar zurückweisen und daraus hervorgehende Materialien nicht im Wahlkampf nutzen, auch wenn sie ihnen nützlich sind.
Von zentraler Bedeutung ist auch ein Kodex des Umgangs der Qualitätsmedien mit geleakten Dokumenten. Nicht zu berichten, kann keine Option sein, weil dies die Deutungshoheit nur extremen Medienanbietern überlässt. Ausserdem sollten insbesondere linksliberale Medien Handlanger Russlands wie Wikileaks weit kritischer unter die Lupe nehmen als bis anhin. Von zentraler Bedeutung ist es auch, dem Geschäft mit Falschmeldungen, welche die Wirkung von geleaktem Material oft potenzieren, die rechtliche wie wirtschaftliche Grundlage zu entziehen. Auch müssen Parteien und Regierung ihre Fähigkeiten zum schnellen Umgang mit Falschmeldungen und Propaganda verbessern.
Besonders wichtig ist es, unsere Vorstellungskraft zu schärfen, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Es wäre naiv anzunehmen, dass die Operationen genauso ablaufen wie in den USA. Unter falscher Flagge durchgeführte Terrorakte sind genauso geeignet, das Vertrauen von Bürgern in die liberale Demokratie zu unterminieren wie Angriffe auf das Stromnetz oder andere Elemente kritischer Infrastruktur. Die zunehmend fragilen Demokratien Europas müssen auf der Hut sein.
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This commentary was originally published by Neue Zürcher Zeitung on December 28, 2016. Research for this op-ed was conducted as part of the Transatlantic Digital Debates (TDD) program.
