Schutz und Verantwortung

Die Militärintervention in Libyen 2011 hat in Deutschland die erste breite Debatte über das Konzept der Schutzverantwortung ausgelöst. Gleichzeitig ist hier kaum bekannt, welche Rolle die Verhinderung von Gräueltaten für die Außenpolitik der Obama-Administration spielt, nicht zuletzt in der Entscheidung des Präsidenten für das militärische Eingreifen in Libyen. Diese Lücke im Verständnis eines wichtigen Aspektes US-amerikanischer Außenpolitik versucht diese Studie schließen.

Die Obama-Administration hat sich in den letzten vier Jahren konkreter als ihre Vorgänger zum Ziel gesetzt, die Verhinderung massenhafter Gräueltaten im Rahmen des Prinzips der Schutzverantwortung in die Praxis umzusetzen. Im August 2011 erklärte US-Präsident Obama die Verhinderung von Völkermord und massenhaften Gräueltaten zum ​„zentralen nationalen Sicherheitsinteresse“. Die Studie zeichnet in einem ersten Teil nach, wie die Verhinderung von Gräueltaten zu einem Thema der US-amerikanischen Außenpolitik wurde und welche konkreten institutionellen Reformen zur Verankerung der Schutzverantwortung unternommen wurden. Dabei wird deutlich, dass die Militärintervention in Libyen im Frühjahr 2011 zwar das sichtbarste Ergebnis der neuen politischen Bedeutung der Verhinderung von Gräueltaten war. Sie ist aber in vielerlei Hinsicht kein typisches Beispiel dafür, was die US-Regierung vor allem propagiert: die langfristige Schaffung besserer Strukturen und Instrumente zur wirksamen Prävention. Mit dem Atrocities Prevention Board (APB) sowie einer Reihe von Arbeitsprozessen zu effektiver Frühwarnung und gezielteren Sanktionen hat die Obama-Administration zweifellos in den Aufbau von Systemen für die Verhinderung von Gräueltaten investiert. Das Zwischenergebnis zum Ende der ersten Amtszeit bleibt allerdings von einer dauerhaften institutionellen Verankerung noch weit entfernt.

Ein zweiter Teil der Studie untersucht welche praktischen Konsequenzen die Reformen der Administration in der außenpolitischen Realität nach sich zogen. Die Analyse der Politik der Regierung Obama in den Vereinten Nationen sowie in Sri Lanka, Kirgistan, Sudan & Südsudan, Kongo, Kenia, Libyen, Syrien und bei der Bekämpfung der Lord’s Resistance Army (LRA) in Zentralafrika ergibt eine gemischte Bilanz. Eine persönliche Priorität des Präsidenten ist unbestreitbar zu erkennen: In jedem dieser Fälle war Obama selbst am Telefon, um auf Akteure in diesen Konflikten einzuwirken, nahm Termine wahr, die wahrscheinlich nicht im Kalender eines anderen US-Präsidenten gelandet wären, oder machte in internen Runden mit Kabinettsmitgliedern und Beratern die Priorität deutlich, welche die Verhinderung von Gräueltaten für ihn persönlich einnahm. US-amerikanische Entscheidungsträger versuchten in einer Reihe von Krisensituationen mit konkreten Maßnahmen Gräueltaten zu verhindern – von politischer Einflussnahme auf kenianische Politiker bis zur Unterstützung der Militärintervention in Libyen. Ob all diese Aktivitäten im Vergleich zu den Vorgängerregierungen eine neue Qualität des Engagements zur Verhinderung von Gräueltaten erreichen, ist demgegenüber selten überzeugend nachzuvollziehen.

Um Schlussfolgerungen für die deutsche Außenpolitik geht es im dritten Teil der Studie. Wenn das Thema in den USA keine Eintagsfliege bleibt, wird das für Deutschland einerseits im multilateralen und bündnispolitischen Rahmen eine höhere Nachfrage nach praktischem Engagement zur Folge haben. Die militärische Intervention in Libyen mag eine Ausnahme bleiben, doch von der Entwicklung effektiverer Sanktionen bis zur stärkeren Beteiligung an Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen gibt es viel, wo Deutschland und Europa sich noch stärker einbringen könnten. Dazu kommt, dass diejenigen politischen Kräfte in Deutschland, die sich – wie zumindest die Grünen und die SPD – programmatisch für eine Stärkung und aktive Umsetzung der Schutzverantwortung einsetzen, durchaus auf konkrete Ideen aus den USA zurückgreifen können.

Aus deren Erfahrungen entwickelt die Studie praktische Vorschläge für die Zivilgesellschaft, den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung. Diese beziehen sich u.a. auf die Rolle der Zivilgesellschaft und der außenpolitischen Experten, die in den USA politischen Druck erzeugt und das Thema der Verhinderung von Gräueltaten erst salonfähig gemacht haben, auf die überragende Bedeutung politischer Führung von höchster Stelle (d.h. die Verankerung im Koalitionsvertrag und die Rolle der Kabinettsmitglieder) sowie auf Bedingungen für eine effektive institutionelle Verankerung als Querschnittsaufgabe unter Führung des Auswärtigen Amtes. Das US-Beispiel zeigt eine Reihe konkreter Möglichkeiten auf, um bürokratische Aufmerksamkeit, Informationskanäle und Handlungsoptionen deutlicher auf die Zielsetzung der Verhinderung von Gräueltaten im Rahmen der Schutzverantwortung auszurichten.

…

Komplette Studie herunterladen
Zusammenfassung und Empfehlungen herunterladen
View the English version of this page