Der „Faktor Mensch“ im Nationalen Sicherheitsrat

In öffentlichen und fachlichen Debatten zum Nationalen Sicherheitsrat in Deutschland liegt der Fokus häufig auf der Ausgestaltung formaler Strukturen. Die Forschung zu sicherheitspolitischen Entscheidungen – insbesondere Erfahrungen des britischen Nationalen Sicherheitsrates seit 2010 und von nachrichtendienstlichen Fusion Centres wie in der Europäischen Union – legen allerdings nahe: der Erfolg des Nationalen Sicherheitsrates wird maßgeblich von sogenannten ​„weichen“ Faktoren abhängen.

Um strategische Überraschungen in Zukunft zu vermeiden, sollte der Fokus auf der Besetzung der Stabsstelle des Sicherheitsrates mit den richtigen Personen, dem Aufbau guter Beziehungen zwischen Experten und Entscheidern auf allen Ebenen, sowie dem Ausbau einer besseren Streit- und Lernkultur liegen, die auch in Ministerien und Nachrichtendienste ausstrahlt. Diese sind notwendige Voraussetzung für erfolgreiche, integrierte Entscheidungen und Sicherheitspolitik aus einem Guss. Daher empfehlen die Autoren folgende Maßnahmen:

(1) Der Nationale Sicherheitsrat und seine Stabsstelle sollten von einem Nationalen Sicherheitsberater geleitet werden. Die Leitung der Stabsstelle ist zu wichtig, um als Nebenbeschäftigung Teil eines größeren Portfolios zu sein. Anstatt zusätzlicher Auftrag einer bestehenden Rolle, sollte die Leitung einem neu zu schaffenden Posten des Nationalen Sicherheitsberaters als alleinige Aufgabe übertragen werden.

(2) Die Bundesregierung sollte ein Weiterbildungsprogramm für die Mitarbeiter der Stabsstelle schaffen, dass die wichtigsten Erkenntnisse und Methoden aus der Wissenschaft und Praxis der Nachrichtendienste und Sicherheitspolitik vermittelt – zum Beispiel im Bereich der besseren Kommunikation und Nutzung von Warnungen oder Szenarioanalysen. Damit sollte sichergestellt werden, dass die analytische Arbeit der Stabsstelle sich laufend professionalisiert und auf den höchsten fachlichen und methodischen Standards bleibt.

(3) Ein designierter Warnungsoffizier sollte die Aufgabe haben, politische Entscheidungsträger zu warnen. Diese Person sollte als Knotenpunkt von Warnern in den Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden agieren. Damit sollte ein formeller Weg sowie eine klare Verantwortlichkeit für Warnungen an Entscheider geschaffen werden

(4) Eine Person sollte die Zuständigkeit zur Einleitung von Lernprozessen nach größeren taktischen oder strategischen Überraschungen haben. Diese Person sollte die Zusammenarbeit mit relevanten Ressorts koordinieren und sicherstellen, dass die richtigen Lehren gezogen und gemeinsam umgesetzt werden, so dass positive wie negative Entwicklungen früher erkannt, vermieden oder genutzt werden.

(5) Es sollte ein klares Rotationssystem für die Mitarbeiter der Stabsstelle geben. Die ständige Erneuerung des Personals fördert die Vernetzung mit den Ressorts und kann schädlichem groupthink entgegenwirken. Die Nachverwendung sollte dabei vorgeplant sein, damit die Entsendung nicht zum Karrierehemmnis wird.

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Dieses Papier ist Teil eines von GPPi herausgegebenen Dossiers zum Nationalen Sicherheitsrat. Weitere Papiere und Informationen sind verfügbar unter gppi​.net/​s​i​c​h​e​r​h​e​i​tsrat.