Kein Geld von Antidemokraten!

Nach dem Mord an Jamal Khashoggi fanden sich US-amerikanische Thinktanks, die von Saudi-Arabien mitfinanziert werden, im Kreuzfeuer der Kritik. Unter öffentlichem Druck gaben einige Denkfabriken saudisches Geld zurück, etwa Brookings und das Center for Strategic and International Studies. Die Forschungsmittel aus Saudi-Arabien, die an die Top-Universitäten Harvard, MIT und Georgetown fließen, haben jedoch bislang kaum für öffentliche Diskussionen gesorgt. Von ihren saudischen Geldgebern haben sich diese Universitäten nicht getrennt. Das zeigt: Gibt es keinen massiven öffentlichen Druck, bleiben Universitäten, Stiftungen, Thinktanks den anrüchigen Financiers aus autoritären Regimen oftmals treu. 

Es ist höchste Zeit, das zu ändern. Alle akademischen Institutionen sollten eine Selbstverpflichtung unterzeichnen, mit der sie zusichern, nur Geld aus Demokratien anzunehmen. Nur so können sie ihre durch autoritäre Finanzgeber stark beschädigte Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. 

Saudisches Geld ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Vor allem in den USA und in Großbritannien, aber auch in Deutschland und dem Rest Europas nehmen Universitäten und Thinktanks finanzielle Unterstützung aus China, anderen Golfstaaten oder auch Russland an. Auch viele Lobby- und PR-Firmen sowie Beratungsunternehmen arbeiten bereitwillig für autoritäre Regime. Dass sich Dienstleister autoritären Klienten andienen, erschüttert kaum unseren Glauben an das demokratische System, schließlich ist die eigene Profitmaximierung die Grundmaxime dieser Unternehmen. 

Ganz anders sieht es bei akademischen Einrichtungen und Thinktanks aus, deren Arbeit auf den Prinzipien von Unabhängigkeit und Integrität beruht. Sie sind ein grundlegender Teil unserer demokratischen Infrastruktur und verkörpern die Grundsätze einer offenen Gesellschaft. Sie stehen für alles, was Autokraten verachten: für die offene Debatte und unabhängiges Urteilsvermögen. 

Deshalb ist es fatal, wenn sich Bildungs- und Forschungseinrichtungen mit Antidemokraten gemein machen, indem sie ihre Gelder annehmen – erst recht in einer Zeit, in der Wissenschaftler und akademische Expertise unter starken Druck von autoritär-populistischen Kräften geraten. 

Sicherlich wird das Geld aus Autokratien bisweilen für vernünftige Zwecke genutzt. Die Inhaber der Prince-Alwaleed-Bin-Talal-Professuren in Harvard etwa mögen gut in Forschung und Lehre sein. Aber saudische Finanzierung verhöhnt das Gründungsversprechen, das die Universität in ihrem Siegel so stolz vor sich herträgt: veritas, ​„Wahrheit“. Vergangenen März rollten Harvard und das Massachusetts Institute of Technology (MIT) für den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman den roten Teppich aus. Die saudische PR-Maschinerie feierte beide Besuche. MIT-Präsident L. Rafael Reif rechtfertigte die saudische Finanzierung als Teil der MIT-Strategie – man unterhalte einen ​„Dialog mit der Welt“. Diese Strategie umfasse ​„Arbeit an Themen mit wichtigen gemeinsamen Interessen von Beteiligten, deren Werte und Handlungen wir in anderen Bereichen ablehnen“. 

Es scheint, dass die amerikanischen Universitäten nicht von der Erfahrung der London School of Economics gelernt haben. Jahrelang nahm sie die Petro-Dollar des libyschen Diktators Gaddafi an (und dessen Sohn als Promotionsstudenten). 

Einzelne Geldgeber, deren Reichtum aus korrupt-autoritären Regimen stammt, treten oft an Unis heran. Ein Beispiel ist der in der Sowjetunion geborene US-britische Milliardär Leonard Blavatnik, ein langjähriger Geschäftspartner des Kreml-Insiders Viktor Wekselberg. Die Universität Oxford benannte ausgerechnet eine ​„School of Government“ nach dem freigiebigen Oligarchen. Harvard wollte Oxford darin nicht nachstehen. Für die Freundschaftsgabe von 200 Millionen US-Dollar ziert der Name Blavatnik nun zwei Projekte an der Harvard Medical School. 

Eine Demokratieverpflichtung bedeutet natürlich nicht, Dialogprojekte mit autoritären Staaten zu unterbinden. Halten sich diese an klare Prinzipien, erfüllen sie eine wichtige Funktion der Völkerverständigung. Was aber nichts daran ändert, dass auch für diese Projekte kein Geld aus autoritären Quellen an jene Institutionen fließen sollte, die sich selbst als demokratisch verstehen. Die beliebte Verteidigungstaktik ​„Unsere Forschung bleibt unabhängig, egal wer der Geldgeber ist“ greift hier nicht. Die Unabhängigkeit mag in den einzelnen Forschungsprojekten gewahrt sein. Der Schaden an der Glaubwürdigkeit aber setzt schon vorher ein – indem Hochschulen und Forschungseinrichtungen ihr Siegel hergeben, das autoritäre Geldgeber sich sodann ans Revers heften. 

Es ist übrigens kein Zufall, dass das Problem in den USA und Großbritannien am stärksten ist. Dort trägt der Staat weit weniger zur Finanzierung von Universitäten und Thinktanks bei als in Deutschland. Doch auch hier – und im restlichen Kontinentaleuropa – steigt die Versuchung, Drittmittel aus anderen Quellen anzunehmen. 

Beispiel Huawei: Das chinesische Unternehmen, ein Technologiedienstleister für den chinesischen Überwachungsstaat, unterstützt finanziell die wirtschaftswissenschaftliche Denkfabrik Bruegel in Brüssel. Auch die RWTH Aachen, die TU München sowie ein Fraunhofer-Institut kooperieren im Rahmen des ​„Huawei Innovation Research Program“ mit dem Unternehmen. 

Einige Einrichtungen, wie das Hudson Institute und der German Marshall Fund, haben eine solche Demokratie-Selbstverpflichtung bereits vorgelegt. In Deutschland sollten die Leiter der wichtigen Thinktanks sowie die Hochschulrektorenkonferenz und der Wissenschaftsrat eine solche Selbstverpflichtung unterzeichnen. Auf die Umsetzung müsste streng geachtet werden, um sicherzustellen, dass das Geld nicht über Mittelsmänner fließt. Professoren sollte es zudem untersagt sein, Beratungsleistungen für Klienten aus Nicht-Demokratien anzubieten. 

Kurzfristig bedeutet eine solche Selbstverpflichtung weniger Finanzmittel. Langfristig sollten alle der Demokratie verpflichteten Geldgeber all jene belohnen, die sich nicht-demokratischer Finanzierung entsagen. 

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This commentary was originally published by Zeit Campus on January 30, 2019.