Sturmlauf gegen das BMW-“Sklavengesetz”

Alle Jahre wieder gibt es in Budapest Demonstrationen gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán, der in der vierten Amtszeit mit absoluter Mehrheit sein Projekt des “ illiberalen Staates auf nationaler Grundlage” vorantreibt. Dieses Jahr jedoch ist die Lage anders. Nicht Medienfreiheit, Gewaltenteilung und Bürgerrechte stehen im Zentrum, obwohl es mit neuen Justizgesetzen, dem Verbot der Central European University und Maßnahmen zur Regierungskontrolle der Medienlandschaft reichlich Anlässe gäbe.

Stein des Anstoßes ist diesmal die Arbeits- und Sozialpolitik. Am letzten Mittwoch peitschte die Regierung ohne Diskussion ein neues Gesetz zur Überstundenregelung durchs Parlament. Damit können Unternehmen jetzt Mitarbeiter auf 400 statt 250 Überstunden pro Jahr verpflichten. Mit dem Ausgleich oder der Bezahlung können sich Arbeitgeber drei statt ein Jahr Zeit lassen.

400 Überstunden pro Jahr ergeben einen zusätzlichen Wochenarbeitstag. Die von den Gegnern als ​“Sklavengesetz” bezeichnete Novelle führt somit die Sechstagewoche wieder ein. Das Gesetz kommt den Interessen der in Ungarn produzierenden internationalen Konzerne entgegen. Kritiker sprechen beim neuen Gesetz deshalb auch von einem ​“BMW-Gesetz”. BMW, Audi und Daimler produzieren in Ungarn, weil die Arbeitskosten dort nur ein Viertel bis zu einem Drittel der Kosten in Westeuropa betragen. Audi hat sein weltweit größtes Werk in Györ. Daimler produziert in Kecskemét. BMW baut gerade eine eine Milliarde Euro teure Fabrik in Debrecen.

Die Unternehmen haben mit einem leergefegten Arbeitsmarkt zu kämpfen. Eine Kombination aus Orbáns Aversion gegen Einwanderung, der Abwanderung vieler Ungarn sowie einer boomenden Industrieproduktion hat zu einem Arbeitskräftemangel geführt. Die Löhne sind in den letzten Jahren gestiegen, aber liegen immer noch niedrig. Entsprechend kritisierte der Vorsitzende des Ungarischen Gewerkschaftsbundes, László Kordás, bei einem Protest: ​“In Ungarn schleppen wir die größten Lasten auf unserem Rücken, im Gegenzug bekommen wir den niedrigsten Lohn in Europa.”

László Palkovics, Minister für Innovation und Technologie, sagte, dass das Überstundengesetz ein Werkzeug zur Behebung der Arbeitskräfteknappheit ist und dass Betriebe darum gebeten hätten. Internationale Konzerne haben einen direkten Draht zur ungarischen Regierung.

Orbán zeigt sich gern mit den Vertretern von Audi und Daimler und nutzt diese als legitimatorisches Feigenblatt für den Erfolg seiner Regierung. Die Unternehmen hüllen sich mit Blick auf ihre Rolle bezüglich des neuen Gesetzes in Schweigen. Doch schon vor zwei Jahren kritisierte Wolfgang Lemb, Vorstandsmitglied der deutschen IG Metall, dass sich Ungarn zu einem ​“Testlabor” für die deutsche Autoindustrie entwickle. Getestet würden intransparente Entgeltsysteme sowie belastende Arbeitszeitmodelle (zum Beispiel Zwölfstundenschichten). Die neue Regelung passt da ins Bild.

PR-technisch ist es ein GAU, dass BMW und Co als Drahtzieher des ​“Sklavengesetzes” gesehen werden. Gleichzeitig funktioniert das Modell auch in der Praxis nicht, wie die IG Metall in einer Erklärung herausstellt. Gegenwärtig hätten Unternehmen mit einer Fluktuation von 30 bis 50 Prozent zu kämpfen. Die Antwort könne nicht ​“Arbeiten bis zum Umfallen” heißen, sondern ​“attraktive Arbeitsbedingungen, die es den Menschen auf Dauer ermöglichen, gesund und gern für die Unternehmen zu arbeiten”. Dafür sollten die Konzerne ihren direkten Draht zu Orbán nutzen. Das heißt Einsatz für bessere Rechte und Arbeitsbedingungen für Gewerkschaften, einschließlich bei Zuliefererbetrieben, die oft unter großem Druck stehen und wo es kaum Tarifverträge gibt.

Dass es auch anders geht, zeigt sich am Daimler-Standort in Kecskemét. Hier konnte jüngst von der Betriebsgewerkschaft ein sehr gutes Tarifergebnis erreicht werden. Das ungarische Verhandlungsteam profitierte von der Unterstützung durch die Transnationale Partnerschaftsinitiative, einer gemeinsamen Bildungseinrichtung des ungarischen Metallgewerkschaftsbunds Vasas und IG Metall, sowie die Gewerkschaftskollegen aus der deutschen Zentrale in Rastatt. Auf diese Art sollten internationale Konzerne Maßstäbe setzen, nicht mit Anbiederung an Orbán und Experimenten mit ArbeitssStandarddumping.

Bei den aktuellen Protesten marschiert zum ersten Mal das gesamte Spektrum der Opposition Seite an Seite inklusive Gewerkschaften, nicht nur in Budapest, sondern auch draußen im Land. Die Orbán-Regierung spricht mit Rückgriff auf ihre eingeübte Propagandalinie von ​“Soros-Netzwerk-Putschisten”. Manfred Weber, CSU-Politiker aus der BMW-Heimat Bayern und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei den kommenden Europawahlen im Mai, hält weiterhin zu Orbán und Fidesz als EVP-Mitglied, obwohl Orbán demonstrativ über Webers rote Linie getrampelt ist und die Central European University aus Budapest vertrieben hat. Höchste Zeit sowohl für BMW und Co als auch für Weber, ihre Nibelungentreue zum ungarischen Premier zu überdenken.

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This commentary was originally published by Der Standard on December 19, 2018.