Fortbildung mit chinesischer Prägung

Bei seinem Besuch in Peking Mitte November sprach Bundesaußenminister Heiko Maas die Situation in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang an. Nach Berichten von Journalisten und Menschenrechtsorganisationen sowie Satellitenbildern sind dort bis zu einer Million Menschen, die zur vorwiegend muslimischen Minderheit der Uiguren gehören, in Lagern interniert. Der Rest der Bevölkerung ist einer Totalüberwachung ausgesetzt, welche die lückenlose Aufnahme aller biometrischen Daten einschließt. Auch im Westen lebende Uiguren, welche andere Staatsbürgerschaften haben, sind vor Ausspionierung und Verfolgung durch den chinesischen Staat nicht sicher. Maas mahnte ​„Transparenz“ an und sagte, dass man sich mit Umerziehungslagern nicht abfinden könne. Er nötigte so dem chinesischen Außenminister Wang Yi eine offizielle Antwort ab. Dieser äußerte sich als erstes Mitglied der Zentralregierung zu den Vorwürfen und tat die westlichen Berichte als ​„Gerüchte“ ab. Die ​„Präventionsmaßnahmen“ seien Teil des Kampfes der internationalen Gemeinschaft gegen den Terrorismus. Er betonte zugleich, dass es sich um eine ​„innere Angelegenheit“ Chinas handele. Damit wiederholte er die Worte der chinesischen Botschaft in Berlin, die Deutschland eine ​„eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten und eine grobe Verletzung der Souveränität Chinas“ vorgeworfen hatte, nachdem sich der Bundestag mit der Lage in Xinjiang befasst hatte. In ähnlicher Weise wies die chinesische Regierung letzte Woche den von Kanada koordinierten Brief von 15 westlichen Botschaftern in Peking an den KP-Chef in Xinjiang zurück, in dem diese ein Treffen zur Diskussion der Lage forderten. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums nannte das Schreiben eine ​„unverschämte“ Einmischung in innere Angelegenheiten, welche das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verletze. 

Diese Argumentation wird keinen Erfolg haben. Im Gegenteil: die Kritik von außen wird zunehmen. Immer öfter und heftiger werden chinesische Vertreter in Begegnungen mit westlichen Vertretern mit Vorwürfen zur Lage in Xinjiang konfrontiert und geraten unter Rechtfertigungsdruck. Dies war auch jüngst bei Konferenzen, in denen westliche Teilnehmer auf chinesische Vertreter trafen, der Fall. Eine ganze Reihe von Rechtfertigungsmustern und Gegendiskurse war hier zu hören. Die westliche Kritik beruhe auf groben Fehleinschätzungen. Dagegen wolle man ​„reale Fakten“ setzen. Die Maßnahmen richteten sich gegen international vernetzte Terroristen, welche eine Gefahr nicht nur für China, sondern für die gesamte Welt darstellten. Terroristen aus Westchina hätten bereits eine Vielzahl grausamer Attacken verübt. Doch aufgrund einer ​„westlich zentrierten Betrachtungsweise“ würden die USA und Europa diese Gefahr negieren. Nur wenn Attacken in New York stattfinden, seien Amerikaner besorgt. Doch wenn sie in China passieren, würde man die Gefahr aufgrund des westlichen Tunnelblicks ignorieren. 

Der chinesische Staat reagiere auf ​„ausgewogene Art und Weise“ auf die Terrorgefahr mit Maßnahmen, um die Stabilität zu sichern. Es handelesich in Westchina nicht um Lager wie in Guantanamo, sondern um ​„Fortbildungszentren“, wo jeder ​„volle Freiheit“ habe. Zugang zu Bildungsei wichtig und Teilnehmer würden hinterher ​„gute Jobs“ bekommen. Man würde den Teilnehmern damit auch die Freiheit der Wahl einer oder keiner Religion garantieren. Viele in den Westprovinzen hätten bei der Religion nur ​„eine Wahl“ bislang, das gehe aber gegen die in der chinesischen Verfassung garantierten Rechte. Diese würde man den Teilnehmern in den Ausbildungsprogrammen ermöglichen. Die Terroristen in Westchina seinen mit internationalen Terrorgruppen im Nahen und Mittleren Osten verbunden. Man müsse diese Verbindungen unterbinden, könne aber nicht die gesamte Kommunikation der Westprovinz kappen. Die Maßnahmen würden sich deshalb ​„gezielt an eine bestimmte Gruppe richten“. Und diese Gruppe sei ​„nicht wirklich groß“, im Vergleich zur Gesamtbevölkerung Chinas sei es eine ​„kleine Zahl“. Die laut Berichten eine Million Betroffenen sind also eine vernachlässigbare Zahl bei 1.4 Milliarden Einwohnern. Dies verrät viel über das Verständnis von Menschenwürde und Rechtsstaat. Die Würde des einzelnen zählt nichts, die Stabilität der Alleinherrschaft der Partei rechtfertigt alles. 

Ein Teilnehmer hatte sich ein besser auf das Zielpublikum zugeschnittenes Argument einfallen lassen. Auch unmittelbar nach dem 11. September habe es in den USA Überreaktionen auf die Terrorgefahr gegeben. China sei von 8 bis 10 schrecklichen Terroranschlägen getroffen worden. Das Ziel sei es, die Menschen sicherer machen und das Land stabil zu halten. Im Laufe der Zeit könnte China einzelne Politiken überdenken.

Vertreter des offiziellen China versuchen auch im Rahmen der Vereinten Nationen, jeglichen Einsatz für die Rechte von Uiguren mundtot zu machen. Im Mai war die chinesische Seite außer sich, dass Interpol just unter einem chinesischen Präsidenten den Menschenrechtsaktivisten Dolkun Isa von der roten Ausschreibungsliste genommen hatte. Er war 1994 aus China geflohen, erhielt in Deutschland Asyl und 2006 auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Über 20 Jahre lang hatte China Isa durch einen Missbrauch von Interpol-Instrumenten zur Fahndung ausschreiben lassen. Im April hatte China versucht, die UN davon abzuhalten, Isa beim UN-Forum für die Rechte indigener Völker in New York reden zu lassen. Er hat ein Visum auf 10 Jahre für die USA, doch China behauptete, dass er ein Terrorist sei und deshalb nicht akkreditiert werden dürfte. Chinesische Vertreter intervenierten bis zum Büro des UN-Generalsekretärs um zu verhindern, dass ihm ein Sicherheitspass für das UN-Gebäude ausgestellt wurde, anfangs mit Erfolg. Erst am letzten Tag des Forums erhielt Isa Zutritt und konnte seine Rede halten. Im Mai versuchte China dann Rache an der Gesellschaft für bedrohte Völker zu nehmen, der Isa angehört, und dieser ihren beratenden Status bei der UN zu entziehen. Im UN-Unterausschuss für Nichtregierungsorganisationen stellte China im Mai einen entsprechenden Antrag und hatte schon Verbündete wie Russland und Kuba mobilisiert. Nach hitzigen Debatten zog China den Antrag letztendlich wieder zurück. Informell hatten die USA China gedroht, die Lage in Xinjiang aus ihrer Sicht zum Hauptthema im Ausschuss zu machen, wenn es seinen Antrag aufrechterhält.

Dies zeigt: Die KP ist ob des zunehmenden Drucks besorgt. Auch ohne medienwirksame Gallionsfigur wie einen Dalai Lama wird die Verfolgung der Uiguren in Xinjiang im Westen immer prominenter diskutiert. Die Situation in Xinjiang könnte schon bald in der westlichen öffentlichen Meinung einen weit prominenteren Status einzunehmen, was zu einer massiven Verschärfung der Einstellung zu China in westlichen Demokratien führen könnte. Zudem könnten muslimisch geprägte Staaten ebenfalls die Kritik an China erhöhen (genauso wie der Westen im Falle der Rohingya mit der Organization of Islamic Cooperation, der 57 überwiegend muslimisch geprägte Staaten angehören, zusammengearbeitet hat). Auch nimmt der Druck auf Unternehmen zu, die Technologie für den Hightech-Überwachungsstaat, den China in Xinjiang zu perfektionieren sucht, liefern. Ein Beispiel ist das chinesische Unternehmen Hikvison. US-Investoren zeigten sich besorgt, dass die Firma mit US-Sanktionen belegt werden könnte, weil sie Ausrüstung nach Xinjiang liefert. Die Antwort von Hikvision war, dass man nur liefere und nicht kontrollieren könne, wie die Abnehmer mit die Produkte einsetzen. Die Investoren zeigten sich wenig beeindruckt von dieser Antwort. Dieses Argumentationsmuster funktioniere nicht mehr in der Debatte um Waffen in den USA und schon gar nicht für den chinesischen Überwachungsstaat. Auch westliche Unternehmen, welche den chinesischen Überwachungsstaat beliefern oder mit ihm kooperieren, dürften zunehmend unter Druck geraten. Das betrifft etwa das US-Unternehmen Thermo Fisher Scientific, welches Ausrüstung für Massen-DNA-Tests zur Verfügung stellt. Gleichzeitig dürfte die Kooperation von Unternehmen wie Apple und Google zunehmend kritisch gesehen werden. Das alles mag den chinesischen Parteistaat nicht erschüttern. Das Sprachrohr Global Times verkündete vor ein paar Tagen trotzig: ​„Egal wie viel Druck der Westen auf China ausübt, Xinjiang wird auf seinem eigenen Weg bleiben“.

Kritik von außen sollte die Kosten dafür massiv in die Höhe treiben. Noch finden sich jedoch immer noch nützliche Idioten, um China im Westen gegen Kritik an der Unterdrückung der Uiguren zu verteidigen. Dazu gehört Altbundeskanzler Gerhard Schröder, der letzte Woche auf die Situation in Xinjiang angesprochen sagte, dass er nicht sicher sei und sehr vorsichtig bei dieser Diskussion, ​„weil ich keinerlei Informationen habe“. Vielleicht sollte sich Schröder, der von einem vom Steuerzahler finanzierten Büro unterstützt wird, einmal die Berichte von Journalisten, Forschern und Menschenrechtsorganisationen heraussuchen lassen. Lesen bildet. Das gilt auch für Altkanzler. Unsere politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Eliten sollten den Rechtfertigungen und Gegendiskursen des chinesischen Parteistaats nicht auf den Leim gehen.

…

This commentary was originally published by Tagesspiegel Causa on November 20, 2018.