TTIP vs. WTO: Wer setzt globale Standards?

Bei der derzeit stattfindenden WTO-Ministerkonferenz entscheidet die Weltgemeinschaft über die Doha-Runde: Die Erfolgsaussichten sind gering, denn die großen Industriemächte setzen lieber auf Freihandelsabkommen wie TTIP; Sozial- und Umweltstandards bleiben auf der Strecke, genauso wie Entwicklungsländer, die im verschärften Konkurrenzkampf nicht mithalten können.

Niemand verspricht sich von der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die diese Woche in Nairobi stattfindet, ein weitreichendes Abkommen. Zu unterschiedlich erscheinen die Positionen der 162 Mitgliedsstaaten, zu gering ihr Interesse an einer Einigung. Die Erwartung ist stattdessen, dass globale Handelspolitik zunehmend in anderen Foren gestaltet wird. Doch inwiefern können Freihandelsabkommen zwischen einer begrenzten Zahl von Staaten überhaupt globale Regeln setzen?

In der öffentlichen Debatte um die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wird oft behauptet, dass dieses Abkommen die Chance bietet Handelspolitik auch über den transatlantischen Raum hinaus zu gestalten. Sigmar Gabriel beschreibt TTIP als ​“Hebel zu einer politischen Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung”. Gemeint ist damit meist, dass TTIP neue globale Standards setzen könne. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) spitzt die Botschaft besonders zu: ​“Ohne TTIP setzen andere die Standards” konnten die Demonstranten gegen TTIP in Berlin auf einem Spreeschiff lesen.

Doch Abkommen wie TTIP können nur begrenzt globale Standards setzen. Einer Gestaltung von Globalisierung mit besseren Sozial- oder Umweltstandards ist TTIP sogar eher abträglich. Wenn überhaupt, könnten die USA und die EU gemeinsame technische Produktstandards gegenüber anderen Staaten setzen. Diese stünden jedoch weniger für eine Gestaltung von Globalisierung als vielmehr für einen verschärften Wettbewerb um globale Marktanteile. Statt inklusive Verhandlungen anzustreben, ziehen sich die EU und die USA mit TTIP zurück und erteilen der WTO eine klare Absage. Wirklich ersetzen können sie die WTO jedoch nicht mit TTIP. 

TTIP wird keine globalen Umwelt- und Sozialstandards setzen

TTIP ist nicht das richtige Forum, um bessere Umweltstandards oder Arbeitnehmerrechte global durchzusetzen – entgegen mancher Behauptung. Denn wie sollten die EU und die USA andere Staaten zur Einhaltung der in TTIP vereinbarten Standards verpflichten? Es ist schwer vorstellbar, dass etwa Indien in Verhandlungen mit der EU höhere Umwelt- und Sozialstandards akzeptieren würde, nur weil die USA diesen in TTIP zustimmt. Eine Verbreitung transatlantischer Standards wäre nur indirekt durch die Attraktivität des europäischen und amerikanischen Marktes möglich – dies gilt jedoch auch ohne TTIP. Wenn die EU und die USA für bessere Sozial- und Umweltstandards einstehen wollen, könnten sie ihre global agierender Unternehmen stärker verpflichten. Vor einem solchen Schritt schrecken die transatlantischen Partner jedoch zurück, da Marktverluste drohen.

Gleichzeitig steht TTIP höheren globalen Umwelt- und Sozialstandards insoweit im Wege, da durch das Abkommen der Wettbewerb zwischen der USA und der EU und anderen Staaten steigt. Denn TTIP ist ein Signal an andere, ähnliche Initiativen voranzutreiben. Niedrige Sozial- und Umweltstandards werden in weniger industrialisierten Regionen oft als Kostenvorteil gesehen, was eine Angleichung an höhere transatlantische Standards unwahrscheinlicher macht.

Gemeinsame Produktstandards nicht in Sicht

Bleibt der Bereich der Produktstandards und technischen Vorschriften, der in TTIP von zentraler Bedeutung ist. Bisher bestehen oft unterschiedliche regulatorische Anforderungen an Produkte, etwa Prüfnormen oder Schutzstandards, auf beiden Seiten des Atlantiks. Setzen die USA und die EU hier gemeinsame Vorgaben, erhöht dies ihre Marktmacht. Doch dabei geht es weniger um eine Gestaltung von Globalisierung, als um eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der transatlantischen Partner.

Was in der Theorie einfach klingt, erweist sich in den Verhandlungen zudem als schwierig. Die Entwicklung gemeinsamer Standards wird nur in wenigen, eng umfassten Bereichen angestrebt. Nur wenn in Zukunft in neuen Bereichen Standards verhandelt werden, könnten durch TTIP Anreize gesetzt werden, sich auf einen transatlantischen Ansatz zu einigen. Selbst der Bund der Deutschen Industrie (BDI) verweist in seinem detaillierten Positionspapier zur regulatorischen Kooperation in TTIP nur selten auf die Harmonisierung von Standards. Viel häufiger sollen bestehende Standards und Verfahren gegenseitig anerkannt werden. Auch das verspricht wirtschaftlich Gewinne, ist allerdings kein Weg um globale Standards zu entwickeln.

Globalisierung anders gestalten

Die EU und die USA müssen sich bewusst sein, dass der Preis hoch ist, wenn sie mit Abkommen wie TTIP versuchen im Alleingang ihre Marktmacht auszubauen. Eine wirtschaftliche Blockbildung ist die Folge – und nicht die vielbeschworene Gestaltung von Globalisierung. Blockbildung bedeutet, dass Staaten immer ungleicher behandelt werden.

Die ​“Anderen” setzen dann zwar genauso wenig wie die EU und die USA globale Standards, verfolgen aber eigene Initiativen. China treibt bereits das regionale wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen (RCEP) im asiatischen Raum voran. Neue Liberalisierungsschritte gelten somit nicht automatisch für alle WTO-Mitgliedsstaaten, sondern nur für bestimmte Handelspartner. Diese Entwicklung trifft vor allem Entwicklungsländer, die im verschärften Konkurrenzkampf nicht mithalten können und ausgeschlossen werden. Gleichzeitig ist ein immer komplexeres Netz von Standards und Handelsregeln für alle nachteilig.

Wenn es wirklich darum gehen soll, Globalisierung zu gestalten, dürfen die WTO und andere multilaterale Foren nicht leichtfertig umgangen werden. Nur in der WTO können globale Handelsregeln verhandelt werden – unter Mitbestimmung aller Mitgliedsstaaten. Die Ministerkonferenz in Nairobi zeigt, dass die Kompromissbereitschaft der großen Handelsmächte im Moment niedrig ist. Dies liegt nicht zuletzt an Abkommen wie TTIP. Doch der mühsame Aushandlungsprozess in der WTO bleibt der einzige Weg, um die negativen Folgen einer immer stärkeren Blockbildung zu vermeiden. Die Zeit, in der die Regeln für Globalisierung zwischen der EU und den USA ausgehandelt werden konnten, ist vorbei.

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This commentary originally appeared on December 16, 2015, on EurActiv.

The article is also available in English.