Merz sollte sich von bedingungsloser Freihandelsrhetorik lösen

In seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz gab Bundeskanzler Friedrich Merz sein handelspolitisches Bekenntnis ab: ​„Wir glauben nicht an Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel.“ Mit diesem Purismus wollte der Kanzler einen klaren Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump markieren.

Sicherlich hat Merz jeden Grund, sich vor seiner Reise ins Weiße Haus nächste Woche von Trumps willkürlicher Zollpolitik zu distanzieren. Diese überspannt sogar für einige von Trump ernannte Richter des Obersten Gerichtshofs den Bogen. Doch Trumps Exzesse sollten nicht den Blick darauf verstellen, dass die Abkehr vom Freihandelspurismus von einer Mehrheit in beiden Parteien in den USA unterstützt wird.

Wichtigster Grund dafür ist der China-Schock, der nach dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) 2001 weite Teile der industriellen Basis der USA verheert hat. Heute wird der WTO-Beitritt Chinas als großer Fehler gesehen. Man habe naiv darauf gesetzt, so die vorherrschende Meinung, dass sich China in Richtung Marktwirtschaft entwickelt. Stattdessen hat Peking die Praktiken des autoritären Staatskapitalismus perfektioniert und dabei die WTO-Mitgliedschaft missbraucht.

In den USA schwand der Glaube, dass sich die Probleme mit China als systemfremden Großspieler in der weitgehend vom Konsensprinzip dominierten WTO effektiv angehen lassen. Die WTO dürfe kein ​„Selbstmordpakt“ für die eigene Industrie sein, formuliert der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer. Deshalb müsse man einseitige Maßnahmen zum Schutz vor unfairem Wettbewerb ergreifen.

Gleichzeitig verfolgt Greer Handelsabkommen mit Partnern, die Wirtschaftssicherheit, nicht reinen Freihandel, ins Zentrum stellen. Ein Beispiel ist das US-Abkommen mit Malaysia vom letzten Oktober, das Lieferkettenresilienz und Harmonisierung von Standards zur Wirtschaftssicherheit ins Zentrum stellt, mit einem klaren Fokus auf die Herausforderung China.

Zwar konterkariert Trump dies durch ein naives Verfolgen eines großen Deals mit dem großen Vorsitzenden Xi beim geplanten Besuch Trumps in China im April. Trump scheint bereit, dafür zentrale Maßnahmen zur Wirtschaftssicherheit (wie Exportkontrollen für Hochleistungs-Chips) aufzuweichen. Damit steht er jedoch ziemlich allein da, vom unverantwortlichen Lobbyismus des Nvidia-Bosses Jen-Hsun Huang einmal abgesehen. Die Philosophie von Greer in Fragen der Wirtschaftssicherheit wird von vielen, auch Demokraten, geteilt und in zukünftigen US-Regierungen höchstwahrscheinlich einen zentralen Stellenwert haben.

Der Kanzler hingegen scheint weiterhin an gemeinsames Handeln mit China im WTO-Rahmen zu glauben. Vor seinem Abflug nach Peking am Dienstag sagte er, den ​„Einsatz für eine faire Welthandelsordnung“ könne man ​„nur gemeinsam“ angehen: ​„China ist seit 2001 Mitglied der WTO, der Welthandelsorganisation. Darauf lässt sich aufbauen, und darauf lässt sich auch eine gemeinsame Politik verabreden.“ Doch genau daran zweifeln die Verantwortlichen für die EU-Handelspolitik in Brüssel zunehmend.

Forderungen nach Komplettumbau der WTO

Sie sehen das explodierende Handelsdefizit mit China (360 Milliarden Euro im Jahr 2025) und den drohenden China-Schock für Europas Kernindustrien, der Deutschland ins Mark treffen wird. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic forderte im Januar einen Komplettumbau der WTO. Unter anderem stellte er das Meistbegünstigungsprinzip, ein zentrales Element der Welthandelsarchitektur, infrage, auch weil es sich im Umgang mit Peking nicht bewährt hatte. Zudem seien EU-Schutzinstrumente zu bürokratisch und zu langsam mit Blick auf die Gefahren durch China.

Hierzulande sprechen sich die Hohepriester der ordoliberalen Orthodoxie wie Veronika Grimm für ​„offene Märkte“ als Antwort auf die Herausforderung Chinas aus. Auch der Kanzler scheint zunehmend überzeugt zu sein, dass ​„Ordoliberalismus in einem Land“ à la Grimm in der neuen Welt des Staatsinterventionismus der Großmächte keine Gewinnerstrategie ist.

Nach dem Stahlgipfel im vergangenen November sprach er davon, dass die Zeiten offener Märkte und fairen Wettbewerbs leider vorbei seien und man Schutzmaßnahmen ergreifen müsse. Klug setzte er sich neulich für ​„Made with Europe“-Prinzipien für die öffentliche Beschaffung mit Offenheit für gleichgesinnte Partner ein.

Wir brauchen eine wohlüberlegte Kombination aus Entfesselung durch Entbürokratisierung, Vertiefung des EU-Binnenmarkts, Abkommen mit wohlgesonnenen Partnern und gezielten staatlichen Investitions- und Schutzmaßnahmen. Nur so werden wir systemwettbewerbsfähig gegenüber Xi und auch Trump. Willkommen in der neuen Welt des Sowohl-als-auch.

Dieser Kommentar wurde ursprünglich am 25. Februar 2026 im Handelsblatt veröffentlicht.