Fluchtursachen mindern: Was nicht weh tut, ist nicht wirksam

Die Bundesregierung setzt eine nationale Expertenkommission ein, die sich mit den Ursachen von ​„Flucht und irregulärer Migration“ befassen soll. Auf den ersten Blick hat das Gremium eine dankbare Aufgabe: Anders als andere Aspekte der Migrationsdebatte polarisieren Fluchtursachen nicht. Niemand kann dagegen sein, gegen Missstände vorzugehen, die Flucht und irregulärer Migration zu Grunde liegen. Es führt auch nicht zur Komplizenschaft mit rechtsbrüchigen Regimen wie der Grenzschutz, der zunehmend in andere Länder ausgelagert wird. Praktisch schließlich, dass sich mit dem Verweis auf Fluchtursachen in der Regierung umkämpfte Gelder mobilisieren ließen für die Förderung von Entwicklung und humanitärer Hilfe.

Doch auch in der Debatte um Fluchtursachen stehen schwierige Abwägungen an und gibt es Widersprüche. Momentan ist vieles, was unter ​„Fluchtursachenbekämpfung“ läuft, klassische Entwicklungszusammenarbeit – von Bildungsprogrammen zu Beschäftigungsmaßnahmen. Diese Arbeit ist wichtig. Doch sie setzt nicht unbedingt bei den großen Hebeln der Flucht an – das zu tun ist die erste Herausforderung für die neue Kommission. Wir wissen zum Beispiel, dass es vor allem autoritäre Regierungen sind, die ihre Bevölkerung verfolgen. Wie also können wir die Förderung von Demokratie besser in der Außenpolitik verankern, wo menschenrechtliche ​„rote Linien“ ziehen? Wir wissen auch, dass die meisten Menschen durch Krieg vertrieben werden. Wie verhindern wir als Europäische Union (EU) zum Beispiel, dass Libyen ein neues Syrien wird? Momentan tritt die EU auch deshalb nicht geschlossen auf, weil Frankreich und Italien unterschiedlicher Ansicht darüber sind, welche der Konfliktparteien besser die Flucht über das Mittelmehr begrenzt.

Damit ist auch die zweite Herausforderung deutlich, Politikfelder nicht unüberlegt der Debatte um Migration und Flucht unterzuordnen. Zum Beispiel bei der Demokratieförderung. Politische Umbrüche bringen auch Instabilität mit sich und können so zu mehr Wanderungsbewegungen führen – der arabische Frühling hat es gezeigt. Der Blickwinkel der Migration würde also dazu führen, dass wir in wichtigen Partnerländern kurzfristige Sicherheitsmaßnahmen fördern, ohne langfristige Lösungen anzugehen. Ähnlich ist es bei der wirtschaftlichen Entwicklung, die kurzfristig zu mehr irregulärer Migration führen kann. Und auch bei der humanitären Hilfe zeigt sich der Widerspruch deutlich: Aus der reinen Migrationsperspektive gäbe es wenig Grund, mehr Hilfe in den Jemen zu schicken, denn bisher ist es noch kaum jemandem gelungen, von dort nach Europa zu fliehen. Menschenleben in Krisensituationen zu retten aber ist ein Selbstzweck, den wir aus ethischen, humanitären Gründen verfolgen. 

Eine dritte Herausforderung ist, auch bei der Diskussion um Wirtschaftsmigration nicht nur auf kleinteilige Projektarbeit zu setzen, sondern auf Dinge, die mehr Wirkung versprechen, die wir aber aus kalkuliertem Eigeninteresse bisher nicht angehen. Wir wissen, dass die wirtschaftliche Entwicklung ärmerer Länder von der europäischen Handels- und Agrarpolitik beeinflusst werden. Doch sind wir hier auch zu Zugeständnissen bereit, die den Interessen deutscher Unternehmen und der Agrarlobby widersprechen? Ähnlich bei menschenrechtlichen und Umweltstandards für Unternehmen, oder Schlupflöchern im Finanz- und Steuersystem, die anderswo Steuerflucht, Geldwäsche, Kleptokratie und Korruption ermöglichen. Was das für Folgen haben kann zeigt der Fall Mosambik: Ein Skandal um veruntreute Anleihen im Wert von rund 1,8 Milliarden Euro stürzte das Land 2017 in den Staatsbankrott. Anteil daran hatten auch Mitarbeiter der Schweizer Bank Crédit Suisse, die sich an Millionenkrediten für das Land bereicherten ohne dass bei den internen Kontrollmechanismen in der Bank die Alarmglocken schrillten. 

Es wäre ein Fehler für die neu gegründete Expertenkommission, solchen Schwierigkeiten aus dem Weg zu gehen und sich nur ins Technische der Migrationspolitik zu flüchten. Stattdessen sollte die Kommission Prioritäten setzen und klar begründen, welche Abwägungen in welcher Situation richtig sind. Damit das gelingt, wird die Kommission zum einen Personen einbinden müssen, die Expertise in Bereichen haben, die wir bei der Diskussion um Fluchtursachen bisher meist ausklammern: Außen- und Sicherheitspolitik, Handel und Landwirtschaft, Steuer- und Finanzsysteme. Zum anderen darf die Debatte nicht nur im stillen Kämmerchen unter Experten geführt werden, sondern muss auch in die Öffentlichkeit getragen werden, muss politisch und kontrovers sein. Frei nach dem Motto ​„Was nicht wehtut, ist nicht wirksam“.

…

An abridged version of this commentary was originally published in the print edition of taz on October 02, 2019.