Es braucht eine schnelle Antwort auf Erdoğans Drohungen
Seit nunmehr dreieinhalb Jahren hält die Vereinbarung zwischen den EU-Staaten und der Türkei, die dafür gesorgt hat, dass auf den griechischen Inseln kaum noch Asylsuchende ankommen – nicht etwa durch die Rückführung aus Griechenland, sondern durch eine engmaschigere Kontrolle der türkischen Grenzen. Nun droht die Türkei, den Deal aufzukündigen. Es ist nicht das erste Mal. Aber inzwischen haben sich in der Türkei die innenpolitischen Bedingungen geändert. Um syrischen Flüchtlingen in der Türkei besser zu helfen, ist es daher höchste Zeit, die Vereinbarung auch aus türkischer Sicht zu sehen.
In der Türkei war die Vereinbarung schon immer unbeliebt. Zuallererst bei den Erdoğan-Treuen der AKP-Regierung, die darin ein Werk des ehemaligen Premierministers und AKP-Vorsitzenden Ahmet Davutoğlu sahen. Davutoğlu wurde wegen seiner Differenzen mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan schon 2016 aus dem Amt gedrängt, nun ist er einem Parteiausschluss zuvorgekommen.
Daneben war und ist die EU-Türkei-Vereinbarung auch in der Bevölkerung unbeliebt: Die EU sagte darin sechs Milliarden Euro Finanzhilfen für die Aufnahme von Syrern zu – inzwischen sind es rund 3.6 Millionen Syrer, fast fünfmal so viele wie in Deutschland. Doch auch wenn ein Teil der Mittel indirekt auch den Türken selbst zugute kommt – zum Beispiel, weil ein mit EU-Geldern finanziertes Bargeldprogramm auch für besonders bedürftige Einheimische verwendet werden kann –, überwiegt in der Türkei der Eindruck, die EU kümmere sich vor allem um die Belange der syrischen Flüchtlinge. Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Die EU-Staaten hatten der Türkei 2016 neben der humanitären Hilfe auch Visaerleichterungen in Aussicht gestellt und die Modernisierung der Zollunion “begrüßt” – beides ist bis heute nicht vorangekommen.
Bislang sorgten die dringend benötigten Finanzmittel dafür, dass die Vereinbarung trotzdem hält, auch wenn die Hilfe nur einen Bruchteil der Kosten in der Türkei abdeckt. Doch die wirtschaftlich schwierige Lage in der Türkei hat Neiddebatten angeheizt, und eine neue Fluchtbewegung aus Idlib setzt die Regierung weiter unter Druck. Dazu kommt die innenpolitische Dynamik: Der Gewinner der Bürgermeisterwahl in Istanbul, oft als Stimmungstest gegen die AKP gesehen, profiliert sich auch mit kritischen Tönen zur Präsenz der Syrer und kündigte die Ausweisung nicht registrierter Syrer aus der Stadt an. Das ist auch Erdoğan nicht entgangen.
Die Türkei wird nicht mehr allen Syrern Schutz gewähren
Zuletzt sind Vorwürfe gegen die Türkei laut geworden, sie nötige Syrer zur Rückkehr in ihr Heimatland. Die Schutzzone, die die Türkei in Nordsyrien plant und für die sie seit August die Zustimmung der USA hat, soll der Ansiedlung von einer Million Syrern dienen. Doch die Erfahrungen mit der Pufferzone im Süden zeigen, dass von Sicherheit in einer solchen Zone keine Rede sein kann, denn im Norden halten sich der syrische Herrscher Baschar al-Assad und seine Verbündeten nicht an die abgemachten Waffenstillstände. Und auch sonst wäre eine “Rückkehr” in Flüchtlingslager in einer demilitarisierten Zone für die Syrer und den Flüchtlingsschutz eine extreme Verschlechterung. Denn eigentlich gibt es internationale Ziele, Flüchtlinge nicht länger in Lagern bloß zu versorgen, sondern sie als Chance für die wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen – so wie es die Türkei in vielerlei Hinsicht vorbildlich getan hat.
Allen 3,6 Millionen Syrern in der Türkei wird sie mittelfristig nicht mehr Schutz gewähren. Doch jetzt müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten überlegen, wie sie den Politikwechsel der Türkei gegenüber den Syrern beeinflussen können. Die Regierung in Ankara will, dass neben Finanzmitteln auch die Visaerleichterungen und Gespräche zur Modernisierung der Zollunion wieder auf die Agenda kommen. Es spricht einiges dafür, der türkischen Regierung zumindest etwas entgegenzukommen.
Visa-Erleichterungen würden nicht Erdoğan belohnen
Sicher: Durch den Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 hat sich der Kontext der EU-Türkei-Vereinbarung grundlegend geändert. Alte Zusagen wurden nicht eingelöst, weil man der Regierung auf ihrer sinistren Rutschfahrt Richtung Diktatur nicht auch noch Geschenke machen wollte. Die Vereinbarung hat die Flüchtlingsaufnahme aber von Anfang an zu einem Tauschhandel gemacht; es war absehbar, dass die Türkei früher oder später den Preis einfordern würde. Und durch die Aufnahme der Syrer entsteht auch in der Antwort auf die Repression ein Dilemma: Erdoğan trotz der Aushöhlung des Rechtsstaats Zugeständnisse machen oder womöglich die Verschlechterung der Lage der Syrer riskieren?
Wenn es gelingt, die Türkei auf klare Standards zur Unabhängigkeit der Rückkehr festzulegen, gibt es gute Gründe, sich für die Syrer zu entscheiden: Erdoğans Stern sinkt ohnehin, seit der AKP-Kandidat in Istanbul unterlegen ist und ehemalige Gefolgsleute eine neue Partei gründen wollen. Visaerleichterungen würden nicht Erdoğan belohnen, sondern kämen breiten Teilen der Bevölkerung zugute. Will sich die EU gegen die Repression einsetzen, könnten auch relevante Mittel des Beitrittsprozesses noch stärker so verwendet werden, dass sie eine Wirkung auf Meinungsfreiheit und andere Menschenrechte haben. Schwieriger ist es mit der Modernisierung der Zollunion, die seit Mitte 2018 auf Eis liegt und die der vielleicht wichtigste Trumpf ist, den die EU hält. Doch es könnte auch einen Mittelweg geben, zum Beispiel, indem neue Handelsverträge zunächst nur um den Dienstleistungssektor erweitert werden und Agrarprodukte ausgeklammert bleiben.
Unabhängig davon braucht die EU einen Plan, um ihre politische Erpressbarkeit durch die Türkei zu verringern. Die EU-Staaten haben es versäumt, ihre internen Regeln und Institutionen für die Flüchtlingsaufnahme so krisenfest zu machen, dass bei hohen Zugangszahlen in Griechenland nicht erneut der Eindruck eines Kontrollverlusts aufkommt. Das betrifft vor allem den zwischenzeitlich geplanten Notfallmechanismus bei der Reform der Dublin-Verordnung zur Zuständigkeit für Asylverfahren und höhere Quoten für das Resettlement von Flüchtlingen. An der Untätigkeit hatte indirekt auch die EU-Türkei-Erklärung ihren Anteil; sie ermöglichte EU-Staaten, sich auf der zweifelhaften “Ruhe” im östlichen Mittelmeer auszuruhen. Aus den Augen, aus dem Sinn.
