Klare Kante gegen Pekings Propaganda: Was ist Deutschlands „Ein-China-Politik“?
Deutschland rückt näher an Taiwan: Anfang Dezember gab das Auswärtige Amt die Gründung einer „deutsch-taiwanesischen Dialogplattform für zivilgesellschaftlichen Austausch“ bekannt.
Unter Leitung des EU-Parlamentariers Reinhard Bütikofer und des Wissenschaftlers Chung-Hwa Ku sollen sich bis zu zwölf Mitglieder beider Länder einmal pro Jahr abwechselnd in Taiwan und Deutschland treffen.
Ziel ist dem deutschen Außenministerium zufolge, dass dieser Austausch zu den „in vielen Bereichen guten und engen Beziehungen“ zu Taiwan beitragen soll. Das Format erinnert an das Deutsch-Chinesische Dialogforum, das 2005 von den damaligen deutschen und chinesischen Staatspräsidenten als „Dialog der Zivilgesellschaften“ initiiert wurde.
Auch der chinesischen Regierung fiel diese Ähnlichkeit auf. Wang Lutong, Generaldirektor für Europa im chinesischen Außenministerium, merkte an, dass es bei einem „mit Unterstützung des Auswärtigen Amts mit Taiwan etablierten Forum mitnichten um zivilgesellschaftlichen Austausch“ ginge, sondern dies „offizieller Natur“ sei.
Nun könnte man diese Kritik auf sich beruhen lassen, kann man von einem Vertreter eines Einparteienstaats nicht unbedingt Verständnis dafür erwarten, was es in demokratischen Ländern mit Zivilgesellschaft auf sich hat.
Peking lügt über das „Ein-China-Prinzip“
Doch Wang steigerte sich in die Behauptung hinein, dies „verletze das Ein-China-Prinzip, die politische Grundlage der chinesisch-deutschen Beziehungen“. Wang schloss mit der drastischen Warnung: „Wir mahnen Deutschland, nicht mit dem Feuer zu spielen mit Blick auf Taiwan“.
Dabei sollte die Empörung ganz auf deutscher Seite liegen. Pekings Vertreter verbreitet ungeniert die Lüge, das „Ein-China-Prinzip“ sei Grundlage der deutsch-chinesischen Beziehungen.
Pekings „Ein-China-Prinzip“ besagt, dass es „nur ein China in der Welt gibt, dass Taiwan unveräußerlicher Teil Chinas ist und dass die Volksrepublik China die einzig rechtlich anerkannte Regierung ist, die ganz China repräsentiert“. Peking behauptet, das Ein-China-Prinzip sei „universeller Konsens der internationalen Gemeinschaft“, auf Basis dessen 181 Staaten inklusive Deutschland diplomatische Beziehungen zu China aufgebaut hätten.
Nur: Das stimmt schlichtweg nicht. Deutschland hat nie Pekings „Ein-China-Prinzip“ anerkannt, sondern verfolgt eine „Eine-China-Politik“ – was ein großer Unterschied ist.
Der große Unterschied
Die „Ein-China-Politik“ Deutschlands (wie auch vieler westlicher Verbündeter inklusive der USA und Japan) besagt, dass die Volksrepublik China die einzig völkerrechtlich anerkannte Regierung Chinas ist.
Aber die „Ein-China-Politik“ erkennt gerade nicht Pekings Behauptung an, dass Taiwan eine Provinz der Volksrepublik sei. Dies war der Kompromiss, der Anfang der 1970er gefunden wurde, um die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Volksrepublik und dem Westen zu ermöglichen. Mit Ausnahme der Frage der diplomatischen Nicht-Anerkennung Taiwans ist die Ein-China-Politik nicht in Stein gemeißelt, sondern erlaubt Staaten flexible Grauzonen der Beziehungen zu Taiwan.
Dies betonte Anfang Dezember auch Thomas Bagger, Staatssekretär im Auswärtigen Amt: „Die Ausgestaltung der deutschen Ein-China-Politik und der Beziehungen zu Taipei unterhalb der Ebene der diplomatischen Anerkennung bestimmt die Bundesregierung selbst“. Lediglich für die höchsten sieben Staatsämter und Repräsentanten der Verfassungsorgane schließe man gegenwärtig Begegnungen mit taiwanesischen Vertreterinnen aus.
Gabriel lässt sich vor Chinas Karren spannen
Leider gehen auch führende deutsche Politiker Pekings Desinformation auf den Leim. Dies macht selbst vor ehemaligen Außenministern nicht Halt. Im September behauptete Sigmar Gabriel, dass „wir alle Anfang der 70er Jahre akzeptiert haben, dass die VR China ganz China vertritt, also auch Taiwan“. Wenn er während seiner Amtszeit nur eine Vorlagenmappe zu Taiwan gelesen hat, dann weiß er, dass dies chinesische Propaganda ist, die er gutgläubig rezitiert. Oder absichtlich. Wer weiß?
Mit Formulierungen wie „Spiel mit dem Feuer“ versucht Peking, Deutschland einzuschüchtern, wann immer deutsche Vertreter mit Repräsentanten Taiwans zusammenkommen – jüngst etwa beim Besuch des stellvertretenden Außenministers Taiwans in Berlin, bei dem dieser auch mit hochrangigen deutschen Vertretern zusammentraf. Oder bei vorherigen Besuchen deutscher Abgeordneter in Taiwan. Deutschland sollte sich von diesen Drohungen nicht beeindrucken lassen.
Vielmehr sollte die Bundesregierung ihren Spielraum der „Ein-China-Politik“ ausschöpfen. Dies kann durch eine vielfältige Vertiefung der Kontakte zu Taiwan entstehen, die dem im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung festgelegten Ziel dienen, dass eine „Veränderung des Status Quo in der Straße von Taiwan nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen“ erfolgen darf.
Denn eines ist sicher: Pekings Aggression gegenüber Taiwan muss abgeschreckt und der kommunistischen Führung muss verdeutlicht werden, dass ein Angriffskrieg Chinas gegen die demokratisch regierte Insel keinen Sieg bedeuten würde. Das ist die zentrale friedenspolitische Herausforderung der nächsten Jahrzehnte.
This commentary was first published by Tagesspiegel Online on December 27, 2023.
