Russische Oligarchen sollten nur der Anfang sein
Im Hamburger Hafen liegen laut Recherchen des »Handelsblatts« drei Megajachten, die Oligarchen mit Kreml-Verbindungen gehören und die jetzt im Zuge der Sanktionen gegen Putins Machtclique beschlagnahmt werden sollen. Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hatte seit Langem gefordert, gegen die Kleptokratenelite, die im Westen ungehindert ihr Vermögen anlegen und Einfluss ausüben konnte, vorzugehen. Doch erst nach Putins Invasion der Ukraine konnten sich die EU, Großbritannien und die USA zu ersten entschiedenen Schritten durchringen, Vermögenswerte zu beschlagnahmen.
Wir zeigen gern auf »Londongrad«, dem bevorzugten Nest von Putins Oligarchen. Doch London ist überall. Auch in Deutschland und dem Rest Europas fanden korrupte Eliten aus Russland bislang weit offene Türen. Sie werden unterstützt von einer Armada aus Handlangern, die beim Nestbau allzu gern helfen, solange der Rubel rollt: Anwälte, PR-Berater, Lobbyisten, Finanzdienstleister, Notare, Makler, Kulturpromoter. Und es geht auch nicht nur um Russland. Die Kleptokratie-Dienstleister bedienen Kunden vieler autoritär-korrupter Staaten aus der ganzen Welt. Wir müssen das Momentum gegen russische Oligarchen nutzen, um die gesamte Industrie trockenzulegen, die autoritär-korruptes Geld im Westen annimmt und in legale Besitztümer, Einfluss und Respektabilität umwandelt.
Dazu ist ein umfassendes Maßnahmenpaket notwendig, das weit über die Problematik russischer Oligarchen hinausgeht.
Natürlich kommt wenig an die Art und Weise heran, auf die London den korrupten Kremleliten den roten Teppich ausgerollt hat. Britische Oligarchendienstleister nutzten die zahlreichen vom Vereinigten Königreich kontrollierten Steueroasen, um korruptes Geld reinzuwaschen und dazu zu nutzen, sich dann in die britische Oberschicht einzukaufen. Oligarchen wurden zu respektablen Mitgliedern der High Society, solange sie Geld auf den Tisch legten. Sie kauften sich damit bei Museen, Fußballklubs, Universitäten, Thinktanks und nicht zuletzt bei Parteien ein. Die Konservativen haben Millionen Pfund angenommen von russischen Oligarchen. Gerade wurde bekannt, dass Premier Boris Johnson dafür gesorgt hat, dass Evgeny Lebedev zum Mitglied des House of Lords wurde, obwohl die britischen Sicherheitsdienste Bedenken geäußert hatten. Praktischerweise ist Ben Elliot, Co-Vorsitzender von Johnsons konservativer Partei, Mitgründer einer Firma, die sich bis vor Kurzem damit rühmte, 15 Jahre Erfahrung zu haben, »Russlands Elite einen Luxus-Lifestyle-Management-Service anzubieten«.
Damit kann Deutschland nicht ganz mithalten. Doch auch hierzulande haben Makler, Finanzjongleure, Anwälte und andere dienstbare Geister Oligarchen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion allzu gern ein warmes Nest gebaut. Eine der in Hamburg festgesetzten Megajachten soll Alischer Usmanow gehören, der offenbar am Tegernsee eine Villa und weitere Häuser besitzen soll. Formell liefen die Hauskäufe legal über eine auf der britischen Isle of Man angemeldete Briefkastenfirma. Deutsche Anwälte und Notare haben zur Abwicklung dankbar die Hand aufgehalten. Zudem haben sich deutsche Eliten zur Legitimierung von Prestigeprojekten von Kreml-Oligarchen hergegeben. Kreml-Intimus Wladimir Jakunin etwa meinte, sich einen eigenen Thinktank in Berlin gönnen zu müssen und gründete das »Dialogue of Civilizations Research Institute«. Respektabilität versuchte Jakunins Team dadurch aufzubauen, dass man möglichst viele deutsche Eliten für eine Teilnahme an Veranstaltungen gewann. So war sich etwa Claus Offe, eine der Ikonen der kritischen Politikwissenschaft, nicht zu schade, 2018 bei einem Seminar des Jakunin-Instituts aufzutreten. Damit legitimierte auch Offe dieses Sammelbecken von Pro-Kreml-Stimmen in Berlin. Das Institut ist mittlerweile abgewickelt, aber der Reputationsschaden bleibt.
Das Problem geht weit über russische Oligarchen hinaus. Es zieht sich durch die Beziehungen westlicher Metropolen und Finanzzentren mit vielen autoritären und ressourcenreichen Staaten weltweit.
Besonders eindrückliche Beispiele lassen sich in unseren Beziehungen zum afrikanischen Kontinent finden. Offiziell haben sich Deutschland und Europa der Unterstützung guter Regierungsführung verschrieben. Tatsächlich erlauben wir unseren professionellen Dienstleistern, kleptokratische Systeme zu ölen und korrupten Eliten zu dienen. Britische Anwälte halfen dabei, korruptes nigerianisches Geld in Londoner Immobilien zu verwandeln. Die frühere PR-Firma Bell Pottinger agierte als Spindoctor im Namen von Klienten wie der korrupten südafrikanischen Gupta-Familie. McKinsey, die Boston Consulting Group und PricewaterhouseCoopers hatten, wie die »New York Times« aufgrund von geleakten Dokumenten beschreibt, enge Beziehungen sowohl zum angolanischen Staat als auch zu den persönlichen Interessen der Tochter des Expräsidenten, Isabel dos Santos. Credit Suisse spielte laut »Guardian« bei einem der größten Korruptionsskandale in Mosambik eine zentrale Rolle. Die Pariser PR- und Medienszene dient sich den Herrscherfamilien Kongo-Brazzavilles und Gabuns an.
Das Muster ist dabei immer gleich: Erst helfen die verschiedenen Handlanger dabei, gestohlenes Geld zu waschen. Dann waschen sie den Ruf korrupter Herrschereliten rein, während deren Familien die gesamten Möglichkeiten rechtssicherer demokratischer Systeme für sich zu nutzen wissen, um ihre Besitztümer zu schützen und einen sorglosen Lebenswandel zu führen. Sie bauen dabei starke Netzwerke zu europäischen und auch US-amerikanischen Eliten auf, welche die Regime daheim stärken helfen. Das zeigt klar, dass Korruption ein grenzüberschreitendes und kollaboratives Phänomen ist und keinesfalls nur ein internes Problem der betroffenen Länder, wie oft allzu selbstgefällig behauptet wird. All das wäre ohne die Armada der Handlanger, die keine halbseidenen Nischenanbieter sind, sondern meist zu den etabliertesten Vertretern ihrer Branche gehören, unmöglich.
Rechtliche Schlupflöcher beseitigen
Wir sollten umfassende Maßnahmen ergreifen, um diesen Handlangern das Handwerk zu legen. Dazu gilt es zunächst einmal, die rechtlichen Schlupflöcher zu beseitigen, die Kleptokratie-Dienstleistern in die Hände spielen. Es gibt keinen Grund, warum es etwa möglich sein sollte, Immobilien mit Briefkastenfirmen zu erwerben. Die Empfehlungen einer jüngsten Studie von Chatham House zum Kleptokratie-Problem Großbritanniens geben weitere auch auf andere Länder anwendbare konkrete Empfehlungen, wie sich dem Geschäftsgebaren vieler Handlanger ein Riegel vorschieben lässt. Aber viele Praktiken werden immer noch legal sein. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass sie für die willfährigen Dienstleister korrupter Eliten mit Kosten verbunden sind – sowohl mit Blick auf die Reputation als auch die Profitabilität. Dazu muss es verpflichtende Transparenzerfordernisse geben, die Dienstleister dazu zwingen, ihre Klientenlisten offenzulegen. Nur so können Medien und Aktivistinnen die Aufmerksamkeit einer breiteren Öffentlichkeit darauf lenken und skandalisieren, wenn sich vermeintlich honorige Mitglieder der Bürgerschaft für korrupte und autoritäre Klienten verdingen. Und der Staat kann dafür sorgen, dass bei öffentlichen Aufträgen all diejenigen ausgeschlossen oder zumindest mit einem Malus in der Bewertung versehen werden, die Dienstleistungen für korrupte Eliten erbringen.
Eine schwierige Grauzone ist dabei die Rolle von Anwälten. Der Mandantenschutz ist wichtig, aber er wird leider auch allzu oft als Schutzschild missbraucht von Anwälten, die kleptokratiefreundliche Dienstleistungen erbringen. Gleichzeitig sollte man es korrupten Eliten, die ihre Gelder im Westen reinwaschen, schwieriger machen, ihre Reputation durch vermeintlich großzügige Philanthropie aufzuhübschen. Universitäten, Thinktanks, Sportvereine sowie kulturelle Institutionen sollten eine Selbstverpflichtung unterzeichnen, keine Gelder anzunehmen, die direkt oder indirekt aus autoritären Staaten stammen.
Dass sich mittlerweile auch Finanzzentren außerhalb des Westens als Dienstleister für korrupte Eliten etabliert haben und diese dorthin ausweichen können, kann kein Argument sein, dass wir nicht erst einmal vor unserer eigenen Türe kehren. Dann haben wir die Glaubwürdigkeit, um Dubai, Hongkong, Mauritius und Singapur unter Druck zu setzen, es uns gleichzutun. Der »Summit for Democracy«-Prozess des US-Präsidenten Biden stellt aus gutem Grund den Kampf gegen Korruption und Kleptokratie in den Mittelpunkt.
Wir helfen damit den Bevölkerungen vieler armer Staaten, deren Eliten Gelder außer Landes schaffen, die dann für öffentliche Güter fehlen. Vor allem aber helfen wir uns selbst. Die Kleptokraten halten uns den Spiegel vor. Teile unserer eigenen Eliten sind allzu leicht korrumpierbar. Für Putin und die Seinen war es immer eine Freude, uns zu signalisieren: »Ihr tut immer so tugendhaft, seid am Ende aber genauso käuflich wie wir.« Gerhard Schröder diente Putin dafür als effektivstes Demonstrationsobjekt. Wir haben zu viele kleine Schröders, die ihre Dienste willfährig jedem anbieten, der zahlt. Das zersetzt Demokratie von innen und unterminiert die Glaubwürdigkeit demokratischer Eliten, sehr zur Freude antidemokratischer Populisten. Wir haben es in der Hand, den willfährigen Helfern korrupter Eliten die Geschäftsgrundlage zu entziehen.
Wir brauchen diese Selbstreinigung, damit wir wieder in den Spiegel schauen können.
This commentary was originally published in Der Spiegel on March 14, 2022.
