Deutschland muss Peking in Taiwan die Stirn bieten

„Mehr Mut und mehr Risikobereitschaft“ wünsche er sich von der Chinapolitik der nächsten Bundesregierung, sagte im Mai Friedolin Strack, der im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) als Abteilungsleiter für internationale Märkte verantwortlich ist. Und er machte dazu einen konkreten Vorschlag: ​„Wie wäre es denn, wenn die zukünftige Bundesregierung die Sicherheit und Unantastbarkeit Taiwans in den Koalitionsvertrag hereinschreibt?“

In der Tat: Die Ampel-Koalitionäre sollten in der nächsten Legislaturperiode mutig in die Beziehungen zu Taiwan investieren, aus wohlverstandenem wirtschaftlichen und friedenspolitischen Eigeninteresse.

Als Demokratie ist Taiwan nicht nur ein Wertepartner, sondern Hochtechnologiestandort mit vielen Kooperationschancen für Wirtschaft und Wissenschaft. Der taiwanische Marktführer TSMC etwa ist für mehr als die Hälfte der globalen Hochleistungs-Halbleiterproduktion verantwortlich. Gleichzeitig steht die Insel mit ihren 24 Millionen Einwohnern unter wachsendem Druck aus Peking. Der chinesische Präsident Xi Jinping hat jüngst das Ziel der Wiedervereinigung mit aggressiven militärischen Machtdemonstrationen gegenüber Taipeh bekräftigt.

Ein militärischer Konflikt um Taiwan zwischen China und den Vereinigten Staaten mit unkalkulierbaren Folgen ist eines der größten Risiken für regionale und globale politische und wirtschaftliche Stabilität. Deutschland und Europa haben bei einem Konflikt um Taiwan keine militärische Rolle. Aber sie können und müssen einen politischen Beitrag zu einer glaubwürdigen Abschreckung Pekings leisten, den Status Quo nicht mit Zwangsmitteln zu ändern und den Frieden in der Taiwan-Straße zu wahren.

Für die Intensivierung der Beziehungen zu Taiwan finden sich bei allen drei Koalitionsparteien klare Ansatzpunkte. Die Wahlprogramme von FDP und Grünen erwähnen die stärkere Unterstützung Taiwans ausdrücklich. Im sehr knappen SPD-Wahlprogramm fehlt dies, jedoch sprach sich das China-Grundsatzpapier der SPD-Bundestagsfraktion im vergangenen Jahr klar für den Ausbau der Beziehungen aus.

Deutschland sollte international vorangehen

Eine weitere Blaupause kommt aus Brüssel: Vergangene Woche sprach sich das EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit für eine umfassende Stärkung der Beziehungen zu Taiwan aus – im Rahmen der bestehenden Ein-China-Politik, die dafür viel Spielraum lässt. Dazu gehören ein bilaterales Investitionsabkommen zwischen der EU und Taiwan sowie eine Vielzahl politischer, wirtschaftlicher und zwischengesellschaftlicher Maßnahmen. Bemerkenswert ist, dass sich die Spitzen von EU-Kommission und Europäischem Auswärtigen Dienst entschlossen zur Taiwan-Agenda des Europaparlaments bekannt haben. Diese Einigkeit in Brüssel ist alles andere selbstverständlich. Doch sie entfaltet nur dann die volle Durchschlagskraft, wenn Mitgliedsstaaten die Taiwan-Agenda kraftvoll unterstützen durch eigenes Handeln.

Deutschland sollte hier vorangehen. Die deutsche Seite sollte sich weiterhin mit Nachdruck für die bessere Vertretung Taiwans in internationalen Organisationen einsetzen. Die Weltgesundheitsorganisation und die UN-Klimarahmenkonvention etwa würden sehr von Taiwans Erfahrung profitieren, doch Peking organisiert mit aller Macht Widerstand gegen Taipehs Beobachterstatus. Auch sollten Regierung und Bundestag die politischen Kontakte mit Taiwan intensivieren, ohne sich dabei von Peking einschüchtern zu lassen.

Peking versucht seit geraumer Zeit, eine Uminterpretation der Ein-China-Politik durchzusetzen. Als der Menschenrechtsausschuss des Bundestags im vergangenen Oktober Gespräche mit Vertretern Taiwans führte, protestierte die chinesische Botschaft scharf. Sie argumentierte, dass China sich ​„entschieden gegen jede Form von offiziellen Kontakten“ wende und hoffe, dass ​„die deutsche Seite ihre Verpflichtung weiterhin einhält und die Ein-China-Politik vollständig und korrekt umsetzt“.

Jedoch schließt die Ein-China-Politik Deutschlands lediglich Kontakte zwischen den sieben höchsten staatlichen Repräsentanten beider Seiten aus. Das lässt die Möglichkeit für Begegnungen zwischen der Mehrzahl der Bundesminister und auch der Abgeordneten mit taiwanischen Vertretern. Diese Möglichkeiten haben Regierung und Parlament bislang nicht ausgeschöpft.

Warum sollte die Wissenschaftsministerin nicht ihren taiwanischen Kollegen treffen, um die Wissenschaftskooperation mit einem Partner, der die Wissenschaftsfreiheit – anders als Peking – achtet, zu intensivieren? Der letzte Wirtschaftsminister, der nach Taiwan gereist ist, war 1997 Günther Rexrodt. Nach einem Vierteljahrhundert wäre es 2022 höchste Zeit für einen Besuch des neuen Wirtschaftsministers in Taipeh, idealerweise gemeinsam mit anderen europäischen Amtskollegen.

Ein solcher direkter Draht ist erfolgversprechender als Bittbriefe zu schreiben für die prioritäre Belieferung der deutschen Industrie mit Chips, wie es Peter Altmaier Anfang des Jahres machte. Auch auf Seiten der deutschen Wirtschaft sind die Kontakte ausbaufähig. Der letzte prominente Wirtschaftsführer, der sich intensiv um Taiwan gekümmert hat, ist Heinrich von Pierer, ehemaliger Vorstands- und Aufsichtsratsvorsitzender von Siemens.

Großes Potential gibt es auch für den Ausbau zwischengesellschaftlicher Beziehungen: Austauschprogramme zwischen NGOs, Think Tanks, Studierenden und Schülern sowie Städtepartnerschaften. Ein guter Schritt war die Eröffnung des ​„Global Innovation Hub“ der Friedrich-Naumann-Stiftung in Taipeh in diesem Frühjahr. Auch andere politische Stiftungen sollten ein Büro in Taiwan eröffnen, wo man einiges lernen kann im Bereich digitale Transformation sowie Innovation und Selbstbehauptung der Demokratie im Systemwettbewerb mit Autokratien.

Ein Beitrag zur Abschreckung

In diesem Wettbewerb steht Taiwan an vorderster Front. Xi hat versprochen, dass die ​„historische Aufgabe der kompletten Wiedervereinigung erfüllt werden muss und erfüllt werden wird“. Peking versucht, Taiwan durch psychologische Kriegsführung und militärische Drohgebärden zu zermürben. 2025, so der taiwanesische Verteidigungsminister, wird Peking die militärischen Fähigkeiten erworben haben, um eine Invasion Taiwans in Angriff zu nehmen. Ein direkter Angriff auf Taiwan wäre für Peking mit vielen Risiken verbunden, nicht zuletzt aufgrund der möglichen Intervention Washingtons.

Deutschland muss Szenarien durchspielen, um mit Partnern eine gemeinsame Reaktion vorzubereiten. Gleichzeitig sollten Deutschland und Europa zur Abschreckung beitragen, um den Status Quo wahren zu helfen. Dies sollte in enger Abstimmung mit den Vereinigten Staaten und weiteren Partnern, die an der Wahrung des Status Quo ein Interesse haben, geschehen. Es muss Peking klar sein, dass diese Länder zusammenstehen und dass ein Angriff auf Taiwan für China mit enormen wirtschaftlichen Kosten verbunden wäre.

Dabei sollten die Vereinigten Staaten und Europa wirtschaftliche und technologische Hebel identifizieren, etwa einen möglichen Ausschluss Pekings von der Halbleiter-Wertschöpfungskette. Aufgrund chinesischer Abhängigkeiten ist dies möglicherweise eine effektive nicht-militärische Abschreckungsdrohung. Gleichzeitig sollte sich Deutschland für Deeskalation und vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Taiwan und dem Festland einsetzen.

Vor einigen Tagen erinnerte die chinesische Botschaft daran, dass China ​„konsequent die Bemühungen Deutschlands um nationale Einheit“ unterstützt habe und sich jetzt in Sachen Taiwan von Deutschland ​„Verständnis“ und ​„Unterstützung“ erhoffe. Gleichzeitig behauptet die Botschaft, die Wiedervereinigung sei ​„der gemeinsame Wunsch aller Chinesen der Welt, einschließlich unserer 23 Millionen Landsleute auf Taiwan“. Die deutsche Außenpolitik kann Peking beim Wort nehmen und daran erinnern, dass Westdeutschland der DDR nie mit Invasion gedroht hat. Und wenn sich Peking der Unterstützung der Taiwanesen so sicher ist, dann kann es eine freie demokratische Abstimmung über die Wiedervereinigung anbieten, deren Ergebnis es dann zu respektieren gelobt.

This commentary was oringally published in the Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) on October 28, 2021.

It is part of a project on re-thinking European China policy supported by the Open Society Foundations (OSF).