Der fehlende Wille zur europäischen Selbstbehauptung

In der Debatte um Huawei und 5G ist es leicht, sich an der US-Regierung abzuarbeiten. Die Trump-Administration bietet allzu bereitwillig eine Angriffsfläche. US-Vertreter haben ihren Verbündeten (inklusive Deutschland) in den letzten Monaten intensiv die Sicherheitsbedenken erläutert, sollte Huawei beim Ausbau der kritischen Infrastruktur 5G zum Zuge kommen. Doch Präsident Trump hat die Glaubwürdigkeit seiner Beamten massiv untergraben, indem er Huawei zur Verhandlungsmasse in einem Handelsabkommen mit der chinesischen Regierung erklärte. Selbst vor der Unabhängigkeit der Justiz macht er dabei keinen Halt. Trump sagte mit Blick auf den US-Haftbefehl gegen Huaweis Finanzchefin Meng Wanzhou, die Tochter des Firmengründers, dass er intervenieren würde, falls das gut wäre für den Deal mit Präsident Xi. Zudem hat sich Trump bislang geweigert, eine Anordnung zum Ausschluss von Huawei beim 5G-Ausbau in den USA zu unterzeichnen.

Zwar gibt es bislang schon Maßnahmen, die Huawei vom Ausbau des US-Netzes fernhalten. Aber Trumps Zögern, den Ausschluss Huaweis zu formalisieren, nähren Zweifel an seiner Entschlossenheit. Hinzu kommen Drohbotschaften an die deutsche Regierung, etwa in Form des plumpen Schreibens des US-Botschafters Richard Grenell an Wirtschaftsminister Altmaier, welche Einschränkungen der Geheimdienstkooperation in Aussicht stellt, falls Deutschland Huawei nicht vom Aufbau des 5G-Netzes ausschließt. Den Nachweis, warum eine solche Einschränkung aufgrund der mit dem Einsatz von Huawei-Technologie verbundenen Sicherheitsrisiken dringend geboten sei, bleibt die Trump-Regierung freilich schuldig. Die Trump-Regierung macht es Kritikern einfach, die behaupten, dass die USA nur das eigene politische Kalkül, nicht die Sicherheitsinteressen der Verbündeten im Blick haben. Wenn es so ernst wäre mit den Sicherheitsbedenken, wie kann Huawei politischer Faustpfand bei einem Handelsdeal sein, den Trump über Europas Köpfe hinweg bilateral mit China verhandelt?

Dieser Eindruck ist fatal, denn er liefert Steilvorlagen für all diejenigen in der deutschen Diskussion, die Sicherheitsrisiken vom Tisch wischen und den Ausschluss Huaweis beim Aufbau des 5G-Netzes verhindern wollen. Und davon gibt es mehrere starke Gruppen, die jeweils ihr eigenes Kalkül haben. Die Mobilfunkunternehmen haben gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Huawei gemacht und wollen auch bei 5G nicht auf die preiswerte wie moderne Technologie des chinesischen Unternehmens verzichten. Sie haben jeden Anreiz, die mit einem Ausschluss Huaweis verbundenen Mehrkosten und Verzögerungen zu dramatisieren. Damit wollen sie sichergehen, dass sie nicht die Zeche zahlen müssen bei einem Huawei-Verbot und zumindest einen Rabatt bei den Frequenzversteigerungen bekommen. All diejenigen Politiker und Ministerialbeamten, für die der schnellstmögliche 5G-Ausbau und das Maximum an staatlichen Einnahmen bei den Frequenzversteigerungen Priorität haben, sind ebenfalls geneigt, die Bedenken gegenüber Huawei wenig ernst zu nehmen.

Die Experten vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) schauen mit einer IT-Sicherheitsbrille, nicht der von Geheimdienstlern und Experten für nationale Sicherheit, auf das Problem. Sie halten die IT-Sicherheitsrisiken für handhabbar. Und diese Einschätzung hat noch den schönen Nebennutzen, dass das BSI in Zukunft weit mehr Ressourcen bekommen würde, um Huawei-Produkte zu prüfen. Eine weitere Gruppe von Politikern und Wirtschaftsvertretern mag zwar Risiken sehen, schreckt aber aus Angst vor Maßnahmen Chinas gegen die deutsche Industrie vor einem Ausschluss Huaweis zurück. BDI-Chef Kempf etwa sagte, er halte nichts von einem Verbot: ​„China könnte im Gegenzug versucht sein, deutsche Firmen an anderer Stelle zu treffen“. Einige flüchten sich sogar in die Illusion, dass ein ​„No Spy“-Abkommen mit Huawei oder dem chinesischen Parteistaat die nötige Sicherheit für den Einsatz von Huawei-Technologie in der kritischen Infrastruktur 5G liefern könnte. Die Kanzlerin selbst legte mit Äußerungen in Tokio nahe, dass sie diesen Weg für gangbar hält.

Ein Element eint all diese Positionen: sie schätzen die Risiken für die nationale Sicherheit als nicht gravierend genug ein, um einen Ausschluss Huaweis und anderer chinesischer Technologieanbieter zu rechtfertigen. Der Blick nach Australien zeigt, wie man aus triftigen Gründen zu einer sehr unterschiedlichen Einschätzung kommen kann. Denn mit Betonung der nationalen Sicherheit hat Australien als erstes Land die chinesischen Hochrisikoanbieter vom Aufbau des 5G-Netzes im vergangenen Sommer ausgeschlossen. Australien kann man nicht vorhalten, diese Entscheidung aus Protektionismus getroffen zu haben. Es gibt keine australischen Technologieanbieter, die nun statt Huawei zum Zug kommen. Australien ist wirtschaftlich stark von China abhängig und musste so ebenso einen starken wirtschaftlichen und politischen Preis für die Entscheidung fürchten. Auch reicht der US-Druck als Erklärung nicht aus. Zwar ist Australien Teil der ​„Five Eyes“-Geheimdienstallianz, doch hat es die Entscheidung aus eigenständigen Erwägungen getroffen. Australien hatte eine Debatte, die denen in anderen Ländern (inklusive der USA) vorgriff, weil das Land durch leidvolle Erfahrungen gegenüber den Risiken der Einflussnahme des chinesischen Parteistaats besonders sensibilisiert war. Der damalige Premier Malcolm Thurnbull zeichnete jüngst in einer Rede die Erwägungen nach, welche damals zum Huawei-Verbot geführt haben: ​„Wir haben so entschieden, weil wir unsere Souveränität verteidigen und uns gegen sich wandelnde Zeiten absichern. Eine Bedrohung ist die Kombination aus Fähigkeiten und Absicht. Der Aufbau von Fähigkeiten kann Jahre oder Jahrzehnte dauern. Aber die Absicht kann sich von heute auf gleich ändern“.

Entscheidend bei der australischen Argumentation ist, dass es um zukünftige Szenarien geht. In der deutschen Debatte schauen viele oft nur in die Vergangenheit und argumentieren, dass es in der Zusammenarbeit deutscher Mobilfunkunternehmen mit Huawei keinerlei Beweise für Spionage oder Hintertüren gäbe. Doch dies greift zu kurz. Es geht, wie der australische Ex-Premier betont, um Risikoeinschätzungen für die Zukunft. Und hier ist nicht Spionage das Hauptrisiko. Auch wenn es durchaus Spionage-Verdachtsfälle gegen Huawei gibt: etwa mysteriöse Datenabflüsse nach Schanghai bei der Afrikanischen Union oder den Bericht, dass ein Huawei-Mitarbeiter dem chinesischen Geheimdienst die Zugangsdaten für ein ausländisches Netzwerk geliefert hat. Ebenfalls höchst unappetitlich ist die Tatsache, dass Huawei stolzer Dienstleister für den chinesischen Überwachungsstaat ist und damit die Unterdrückung von Minderheiten etwa in Xinjiang unterstützt. Doch das Hauptrisiko ist Sabotage. Der chinesische Parteistaat könnte im Konfliktfall mit den USA Huawei anweisen, Sabotageangriffe auf das 5G-Netz amerikanischer Verbündeter zu unternehmen. Der Parteistaat hat dieses Recht zum Durchgreifen, kein Unternehmen ist in China davor gefeit. Und kein von Huawei bestelltes Rechtsgutachten kann darüber hinwegtäuschen, dass es in China keinen Rechtsstaat gibt, sondern nur die Partei. Und im Konfliktfall mit dem Westen hätte der Staat ein Motiv für einen Sabotageangriff. Deutschland kann sich jetzt entscheiden, ob es dafür Vorder- und Hintertüren öffnet. Deutsche Geheimdienstvertreter teilen die australische Einschätzung. Sie haben in einer Anhörung im Bundestag zum Ausdruck gebracht, dass sie es für ein unverantwortliches Risiko halten, chinesische Hochrisikoanbieter wie Huawei bei der kritischen Infrastruktur 5G zum Zuge kommen zu lassen.

Man kann, wie BSI-Chef Schönbohm oder wie jüngst Innenminister Horst Seehofer, argumentieren, dass die Risiken handhabbar sind und deshalb ein Ausschluss Huaweis nicht geboten ist. Doch dann muss man der Bevölkerung auch schlüssig erklären, warum die Regierung schon jetzt die Telekom angewiesen hat, für das interne Kommunikationsnetz der Bundesregierung keine chinesische Technologie zu verwenden, aber die Risiken für den Rest der Bürger für überschaubar hält. Sollten Bürger, die etwa in Zukunft in selbstfahrenden Autos sitzen, die auf 5G angewiesen sind, nicht denselben Sicherheitsanspruch haben wie die Bundesregierung? Dabei reicht es auch nicht, wie in der jüngsten Anordnung der Bundesnetzagentur, den Mobilfunkunternehmen die Verantwortung in die Schuhe zu schieben und zu entscheiden, was ein sicherer Technologieanbieter ist. Das ist Aufgabe des Staates. Aus Sorge vor politischen und wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen Pekings schrecken auch einige Befürworter des Ausschlusses Huaweis davor zurück, dass sich die Regierung offen gegen chinesische Anbieter positioniert. Sie bevorzugen es, ​„Entmutigungsgespräche“ mit Blick auf die Nutzung von Huawei-Technologie mit Netzbetreibern zu führen, damit diese, nicht die Regierung, die Entscheidung treffen. Doch es ist nicht Aufgabe von Unternehmen, über Risikoabwägungen mit Blick auf die nationale Sicherheit zu entscheiden. Sie haben dafür keinerlei ausreichende Informationsbasis. Der Staat muss die Entscheidung treffen, welche Technologieanbieter die Sicherheitsanforderungen erfüllen und dafür politisch geradestehen.

Anders als Australien spielt in Europa noch ein weiteres wettbewerbs- und technologiepolitisches Argument eine zentrale Rolle: die Unterstützung der heimischen Wettbewerber Nokia und Ericsson. Huawei kann mit Kampfpreisen in jeden Markt gehen, auch weil es vom chinesischen Staatskapitalismus profitiert und einen riesigen Heimatmarkt hat, von dem 75 Prozent für chinesische Anbieter reserviert sind. Auch Nokia und Ericsson brauchen einen starken Heimatmarkt, um mittelfristig am Markt gegen Huawei bestehen zu können. Nur dann kann sichergestellt werden, dass Europa auch zukünftige eigene technologische Fähigkeiten in diesem kritischen Bereich hat. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat das Argument jüngst prägnant zusammengefasst: ​„Anstatt auf ausländische Netzwerkausrüster zu setzen, besteht die Möglichkeit einer europäischen Lösung für den Aufbau des neuen 5G Mobilfunknetzes. Das könnte teurer werden und länger dauern, ist aber vermutlich Europas letzte Chance auf diesem Gebiet. Es ist darum nicht nur sicherheitspolitisch ohnehin nahezu zwingend, sondern auch technologie- und wirtschaftspolitisch geboten, diese Chance trotz kurzfristiger wirtschaftlicher Nachteile zu ergreifen“.

Röttgen gehört zu den Stimmen, die bereit sind, für die sicherheitspolitische, wirtschaftliche und technologische Selbstbehauptung Deutschlands und Europas einen Preis zu zahlen. Es ist höchst unklar, ob Kanzlerin Merkel ebenso denkt. Ihre Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz Ende Februar und ihre Äußerungen in Tokio legen nah, dass sie eine weiche Linie gegenüber Peking präferiert. In puncto politische Führung hat Merkel in der Debatte um die Kerntechnologie 5G ein desaströses Bild abgegeben. Die Kanzlerin hat es nicht für nötig gehalten, die Aspekte Kosten, Schnelligkeit, Netzabdeckung, Grundversorgung, Sicherheit und technologische Souveränität ganzheitlich zu betrachten, von einer gesamteuropäischen Koordinierung ganz zu schweigen. Genau das wäre ihre Aufgabe: in der Debatte eine politische Richtung vorgeben unter Abwägung der konkurrierenden Erwägungen. Doch Merkel hält sich in gewohnter Manier alle Türen offen, ohne eine klare Position. Bei der Eröffnung der Hannover-Messe am Sonntagabend sagte sie: ​„Ich bin dagegen, dass wir einfach per Definition jemand ausschließen. Wichtig sind die Standards, die eingehalten werden müssen.“ Die Kanzlerin bleibt dabei jegliche Aussage schuldig, was sie für angemessene Standards beim Umgang mit Sabotagerisiken hält. Solches Taktieren ist angesichts der Unwägbarkeiten der US-Position und auch der Unklarheit über die endgültige britische Positionierung nicht ganz unverständlich. Doch von einem Land wie Deutschland sollte man erwarten können, dass es sich in vitalen Fragen nationaler Sicherheit eine eigene Meinung bildet, diese klar kommuniziert und dann dafür wirbt, möglichst viele in Europa für eine gemeinsame Lösung zu gewinnen.

5G ist kein Einzelfall, chinesische Technologie spielt in vielen kritischen Bereichen eine wichtige Rolle. Im Bezug auf kritische Infrastruktur stehen zukünftig mehr Entscheidungen an. Und diese werden oft schwerer werden als bei 5G. Dort wo Europa keine eigenständigen technologischen Fähigkeiten hat, steht es vor der unbequemen Wahl, sich statt von China, von den USA einseitig abhängig zu machen. Das ist anders bei 5G, wo die beiden europäischen Anbieter noch zur Weltspitze zählen. Bei 5G wird Deutschland und Europa die Chance zur Selbstbehauptung mit einer eigenständigen Entscheidung auf dem Silbertablett serviert. Dass wir bislang dennoch nicht den notwendigen politischen Willen aufbringen und uns stattdessen wohlfeil an der Trump-Regierung abarbeiten, verheißt für zukünftige Entscheidungen wenig Gutes.

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This commentary was first published by Tagesspiegel Causa on April 1, 2019.