Merkels China-Illusion

China beschäftigt die Europäer. An diesem Mittwoch empfängt Premier Li in Peking EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum jährlichen EU-China-Gipfel. Bereits im Juni war Kanzlerin Angela Merkel mit fünf Ministern und zahlreichen Firmenchefs nach Peking gereist und hatte sich optimistisch geäußert: ​“Wir verstehen unsere Partnerschaft als eine Win-win-Situation für Deutschland und für China”. Die Volksrepublik ist heute viertgrößter Handelspartner der Bundesrepublik, was beträchtlich zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands im vergangenen Jahrzehnt beigetragen hat. Eine (in den Worten der Kanzlerin) ​“umfassende strategische Partnerschaft” soll den politischen Rahmen für noch engere Wirtschaftsbeziehung liefern. Dabei geht man in Berlin von drei Grundannahmen aus: dass Deutschland und China komplementäre Partner sind, dass China sich innenpolitisch behutsam, aber stetig liberalisiert und sich als ​“verantwortlicher Teilhaber” (responsible stakeholder) in die internationalen Institutionen einbringt. Und dass Deutschlands enge bilateralen Beziehungen für den Rest Europas als Ganzes von Vorteil sind.

Keine dieser Annahmen hat heute Bestand. Merkels Chinapolitik hat sich gefährlich weit von den wirtschaftlichen und politischen Realitäten entfernt. Für eine liberale Demokratie wie Deutschland ist eine strategische Partnerschaft illusorisch mit einer Macht, die auf unheilvolle Weise Autoritarismus mit global expandierendem Staatskapitalismus verbindet. Auch wirtschaftlich sind die Beziehungen mittlerweile konfliktbeladener. So verkaufen deutsche Unternehmen nicht mehr nur hochwertige Maschinen und Autos nach China und nutzen das Land als verlängerte Werkbank für Billigproduktion. Deutsche Unternehmen finden sich zunehmend im Wettbewerb mit chinesischen Anbietern, die staatlich abgesichert auf den Weltmarkt drängen. Der deutsche Botschafter in China beschwerte sich jüngst über ​“asymmetrische Beziehungen mit Blick auf Investitionen, Technologietransfer und Wettbewerb”: Staatlich unterstützte chinesischen Unternehmen bekämen unfaire Vorteile sowohl auf dem Heimatmarkt als auch bei globalen Investitionen. Zudem hat China in den vergangenen Jahren von Liberalisierung auf Repression umgeschaltet und gleichzeitig begonnen, sein autoritäres Modell international zu verbreiten. Es stellt die universelle Geltung von Menschenrechten infrage und setzt sich für Zensur und Staatskontrolle des Internets ein. Seine wachsende militärische Macht übt China wenig zimperlich im Süd- und Ostchinesischen Meer aus. Es gründete sino-zentrierte internationale Institutionen wie Brics oder die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB). Große geoökonomische Initiativen wie die ​“neue Seidenstraße” reichen über Eurasien bis ins europäische Kernland und fordern nicht nur Russland, sondern auch die EU heraus.

Es ist Chinas gutes Recht, seine Interessen durch diese Initiativen voranzutreiben. Nicht alles, aber vieles läuft europäischen Interessen zuwider. Deshalb ist ein gemeinsames europäisches Vorgehen wichtiger denn je. Doch Deutschland setzt vor allem auf die bilateralen Beziehungen zu China. Das machen zwar auch andere große EU-Staaten, zum Teil sogar noch intensiver. Doch kein Land ist dabei so erfolgreich wie Deutschland. Die restlichen EU-Staaten sehen die enge deutsch-chinesischen Beziehungen als Nullsummenspiel, in dem sie aufholen müssen, um sich einen größeren Anteil am Kuchen zu sichern. Das war der Grund für das schon fast zwanghafte Anbiedern von David Cameron und George Osborne an die chinesische Führung.

Um dem entgegenzuwirken, sollte Deutschland weit mehr in einen gemeinsamen europäischen Ansatz investieren — wo notwendig auch auf Kosten der bilateralen Beziehungen. Berlin sollte dabei keine Illusionen hegen, dass dies zu schnellen Erfolgen führen wird. Andere Spieler wie Frankreich werden im Gegenzug versucht sein, ihre eigenen bilateralen Beziehungen zu intensivieren. China wird versuchen, die EU-Staaten auseinanderzudividieren. Trotzdem muss Deutschland dank seiner Position den ersten Schritt zu einer gemeinsamen Chinapolitik tun. Dies setzt voraus, dass die EU-Regierungschefs regelmäßig miteinander (und ihren US-Partnern) eine umfassende Strategie diskutieren und anpassen. Dies ist bislang nicht der Fall.

An Themen herrscht kein Mangel: faire Bedingungen für europäische Firmen in China und bei chinesischen Investitionen in Europa, ein kluger Ansatz in Zentralasien, der chinesische und russische Initiativen ergänzt und einhegt, der Umgang mit der chinesisch-russischen neoautoritären Internationale und mit den geopolitischen Spannungen in Ostasien, Aufbau einer asiatischen Sicherheitsarchitektur. Nach einem Brexit ist zudem die weitere enge Einbindung Großbritanniens unverzichtbar. Deshalb werden die G 7 als Forum zunehmend wichtig. Die deutliche G‑7-Erklärung vom Mai zu den Streitigkeiten im Südchinesischen Meer war ein Schritt in die richtige Richtung.

In Afghanistan, beim Klimawandel und in der Weltwirtschaft, ist die Zusammenarbeit mit China unverzichtbar. Deutschland und Europa sollten Übereinkünfte mit China anstreben, aber ohne die Illusion, dass es sich um Abmachungen zwischen gleichgesinnten Partnern handelt. Dies ist besonders bei heiklen Themen der Fall, etwa das neue chinesische Gesetz, das die Arbeit ausländischer NGOs begrenzt. Dies könnte auch deutsche politische Stiftungen betreffen. Beim jüngsten Merkel-Besuch fand man folgende Formel: ​“Beide Seiten begrüßen die rechtmäßige Arbeit ausländischer NGOs im jeweiligen Land und werden diese gewährleisten und unterstützen.” Das entscheidende Wort hier ist ​“rechtmäßig”. In einem Ein-Parteien-Staat ohne unabhängige Justiz gibt dieser Formelkompromiss wenig Sicherheit.

Entgegen der Behauptung des chinesischen Premiers Li, Streit mache nur einen ​“ganz winzigen Anteil” der Beziehungen aus, tut sich ein wachsender Graben zwischen den beiden Ländern auf. Robuste Diplomatie und gesellschaftliche Austauschprogramme sind wichtiger denn je. Vor ihrer zehnten China-Reise im September anlässlich des G‑20-Treffens in Hangzhou sollte die Kanzlerin einen Kursschwenk vollziehen hin zu einer realistischen Chinapolitik ohne die Illusion einer ​“strategischen Partnerschaft”. Sie sollte mehr denn je in ein gemeinsames EU-Vorgehen investieren. Genau das wäre die richtige Antwort an diejenigen in der chinesischen Führung, die sich auf das Ausnutzen wachsender europäischer Uneinigkeit im Gefolge eines Brexit freuen.

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This commentary was originally published by Süddeutsche Zeitung on July 11, 2016.